Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 22 - Gewährleistung Kantonsverfassung Überprüfung durch das Bundesgericht Gemäss Wortlaut Art. 191 BV: → Jederzeitige Überprüfung möglich Nach Praxis des Bundesgerichts: → Überprüfung normalerweise nicht mehr möglich → Überprüfung möglich, wenn neues übergeordnetes Recht in Kraft getreten ist Fragen zu Aufgabe 2 (Assistent) nach dem Wortlaut könnte es den Artikel nochmals überprüfen. In der Praxis macht sie es aber nicht. Es kann nicht sein, dass sich zwei Bundesbehörden zu der gleichen rechtlichen Frage äussern. Wenn sich das Übergeordnete Recht ändert, dann könnte es auch zu einer Überprüfung durch das Bundesgericht kommen. 1. Welche Möglichkeiten stehen dem Volk, dem Bundesrat und den Kantonen offen, um einen Verhandlungsgegenstand in die Bundesversammlung einzubringen? Volk Volksinitiative auf Verfassungsrevision, BV 138/139 Petition, BV 33 Bundesrat Erklärungen; BV 157 II Kantone Standesinitiative; BV 160 I Mitwirkungsrechte der Kantone im Bund • Ständemehr bei obligatorischen Referenden (Art. 140 Abs. 1) • Standesinitiative (Art. 160 Abs. 1 BV) • Kantonsreferendum (Art. 141 Abs. 1 BV) • Wahl der Ständeräte (Art. 150 BV) • Vernehmlassungsverfahren (Art. 45 und 147 BV) • Mitwirkung der Kantone bei der Umsetzung des Bundesrechts (Art. 46 BV) • Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden (Art. 55 BV) Ständemehr: die Kantone haben Mitspracherecht als Ganzes. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung es annehmen würde, dann wird es nicht angenommen, wenn nicht mind. die Hälfte plus ein Halbkanton diese annimmt. Dies gilt allerdings nur bei Verfassungsänderungen. Kantonsreferendum: 8 Kantone können das Referendum ergreifen. Gegen Bundesgesetze. Gleich wie dies 50'000 Stimmberechtigte tun können. Wahl der Ständeräte: der Ständerat ist nicht mehr eigentliches Mitspracherecht der Kantone. Es ist kein wirkliches Mitspracherecht mehr. Die Ständeräte sind nicht gebunden an den Willen der Kantone. Umsetzung des Bundesrechts: die Kantone setzen es um, wenn sie durch Bundesverfassung oder Bundesgesetz dazu angehalten werden. Aussenpolitische Entscheide: z.B. Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit 2. Skizzieren Sie den Ablauf des Verfahrens von der Anregung einer Standesinitiative auf kantonaler Ebene (gehen Sie hierfür für von den Verhältnissen aufgrund der gegenwärtigen sowie der ab 1. Januar 2008 geltenden neuen KV-LU aus) bis zu deren Behandlung durch die eidgenössischen Räte.
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 23 - Art. 160 Abs. 1 BV „Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.“ Art. 115 ParlG „Jeder Kanton kann den Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung einreichen oder die Ausarbeitung eines Entwurfs vorschlagen.“ § 38 aKV-LU (Assistent) 1 Die durch die Art. 86, 89 und 93 der Bundesverfassung den Kantonen eingeräumten Rechte (Verlangen einer Abstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, Verlangen einer ausserordentlichen Einberufung der Bundesversammlung und Vorschlagsrecht) können für den Kanton Luzern sowohl durch Beschluss des Grossen Rates als vom Volke direkt ausgeübt werden. 2 Wenn wenigstens 4000 stimmberechtigte Bürger unterschriftlich beim Regierungsrat das Begehren um eine diesfällige Volksabstimmung stellen, so hat der Regierungsrat dieselbe anzuordnen. § 49 nKV-LU Der Kantonsrat a. übt die Rechte auf Einreichung des fakultativen Referendums und der Kantonsinitiative beim Bund aus, b. entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht, c. beschliesst über Amnestien und Begnadigungen, d. behandelt Petitionen, e. entscheidet über die Gültigkeit von Volksinitiativen, f. behandelt weitere Geschäfte, die ihm das Gesetz zuweist. Wie läuft das Einreichen einer Standesinitiative ab? Die Initiative wird bei der Bundeskanzlei eingereicht durch die Regierung des Kantons. Üblicherweise läuft es übers Kantonsparlament. Irgendein Parlamentarier will eine Standesinitiative einreichen. Beispiel, wie es im Kanton Luzern läuft. 3. Welcher Gedanke steht hinter dem Instrument der Standesinitiative? Kann eine Standesinitiative eingereicht werden, wenn im Bundesparlament bereits ein gleich oder ähnlich lautender Vorstoss hängig ist? Standesinitiative - Volksinitiative Standesinitiative geht weiter bezüglich möglicher Erlassform (Volk nur für Verfassung und Gesetztes; Standes auch zu momentan zu behandelnden Geschäften) Bei der Volksinitiative muss das Parlament handeln Bei der Standesinitiative ist dies aus der Verfassung nicht sehr ersichtlich. Es ist ähnlich der Parlamentarischen Initiative viele Vorstösse können eingereicht werden, sie müssen aber nicht zwingend bearbeitet werden (wenn die Mehrheit des Parlaments nicht dafür ist es zu behandeln). Volksinitiative Geht weiter bezüglich Verbindlichkeit.
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Seite 23: Staatsrecht I: Notizen Übungen HS

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