Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 56 -
(Assistent)
Man weiss zwar wie viele gestimmt hätten. 140 wurden zwar fälschlicherweise gesandt.
Man weiss aber nicht, wie diese gestimmt haben und auch nicht wie viel gestimmt
haben.
Es kommt somit zu einer Interessenabwägung. Sowohl in qualitativer und in quantitativer
Hinsicht.
quantitativ: wie gross war der Stimmenunterschied? Man hat wenige Angaben.
Das Resultat lässt sich gewichten mit dem Resultat: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht
sehr hoch. z.B. 1000 Stimmberechtigten. 80%. 440 Stimmen und 360. Es ist wohl
kaum so, dass diese Stimmen ausschlaggebend waren.
Fazit: der Ausgang ist relativ deutlich und der Fehler nicht wahnsinnig gravierend.
Deshalb wird eine erneute Abstimmung verneint.
Welche verfahrensrechtlichen Fragen stellen sich im vorliegenden Sachverhalt? Zu
welcher Lösung kommen Sie? Welche Folgen hat Ihre verfassungsrechtliche Einschätzung?
Fallbeispiel 2: „Abstimmungsfrage Strafvollzug“
Problematik?
Grundsatz
Anwendung auf Fall
Rechtsfolgen
Einheit der Materie
Die Frage muss objektiv sein, weder irreführend, noch suggestiv (keine Suggestivfrage).
Dasselbe gilt auch für Gemeindeversammlung (nicht suggestiv formulieren,
also auch mündlich sind diese Grundsätze einzuhalten).
Die Präferenzen des Regierungsrates und des grossen Rates werden im Text genannt.
Die öffentliche Sicherheit ist in der Frage enthalten. Es darf kein Gegenargument aufweisen
und auch die Präferenz des Regierungsrates und des grossen Rates. Im vorliegenden
Fall sind beide Mängel vorhanden. Bereits einer der beiden würde ausreichen.
BPR
Art. 72 Zustandekommen
1 Nach Ablauf der Sammelfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob die Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl gültiger
Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im
Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Sammelfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt
die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob die Volksinitiative zustandegekommen ist. 1
2 Ungültig sind:
a. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 68 nicht erfüllen;
b. Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist;
c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht worden sind. 2
3 Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten
Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.
Fazit: hier handelt es sich um einen schweren Mangel (öffentliche Sicherheit als
negatives Argument und Präferenz der Regierung): verschiebend der Abstimmung.
Was dürfen Behöreden tun?
Bei Abstimmungen
Erläuterungen, Empfehlungen, ausnahmsweise Richtigstellung, keine Propaganda