Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 40 - 5. Aufgabe 1 • Genehmigung der jährlichen Geschäftsberichte Finanzkommissionen bereiten vor: • Genehmigung des Voranschlags • Genehmigung der Staatsrechnung (Assistent) Oberaufsicht durch das Bundesparlament Geschäftsprüfungskommissionen bereiten vor: 1. Gesetzliche Grundlage Art. 149 BV Total 200 Sitze mind. 1 Sitz nach Proporzverfahren (Verhältniswahl) Jeder Kanton = ein Wahlkreis alle vier Jahre = Neuwahlen BPR: Bundesgesetz über die Politischen Rechte. Art. 16 BPR Art. 16 Verteilung der Sitze auf die Kantone 1 Für die Verteilung der Nationalratssitze ist das letzte amtlich veröffentlichte Ergebnis der Zählung der Wohnbevölkerung massgebend.1 2 Der Bundesrat stellt nach jeder Volkszählung fest, wie viele Sitze den einzelnen Kantonen zukommen.2 2. Unterschiede Majorz / Proporz? Majorz Majorzwahl bezeichnet die in der Schweiz übliche Mehrheitswahl, angewandt zur Wahl des Ständerates (kleine Kammer) (Ausnahme: der Kanton Jura) der Mitglieder des Nationalrates in den Kantonen mit nur einem Vertreter der kantonalen Regierungen (Ausnahme: Kantone Tessin, Zürich und Zug) des kantonalen Parlaments in Graubünden und den beiden Appenzeller Halbkantonen einiger Gemeinderäte. Auch der Wahlmodus bei den parlamentarischen Wahlen zum Bundesrat kann als Majorz bezeichnet werden, allerdings wird dort ein Sitz nach dem anderen bestellt. Gewählt wird nur, wer ein absolutes Mehr (Anzahl gültiger Stimmen geteilt durch zwei plus eins) erreichen kann. Werden nicht alle Sitze besetzt, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, in dem der- oder diejenigen Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt sind. So funktioniert die Majorzwahl Die Majorzwahl ist ein wesentlich einfacheres System als die Proporzwahl. Es bekommt immer der Kandidat oder die Kandidatin das Amt, der oder die die meisten Stimmen erhält, im Gegensatz zur Proporzwahl, wo zuerst nach Parteien ausgezählt wird. Im typi-
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 41 - (Assistent) schen Schweizer Majorz gibt es zwei Wahlgänge: Im ersten zählt das absolute Mehr, im zweiten das relative. Nach dem ersten Wahlgang können sich Kandidaten zurückziehen; es ist aber auch möglich, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird (etwa weil ein Kandidat im ersten Wahlgang so schlecht abgeschnitten hat, dass die Partei ihren Kandidaten wechselt). Die Bundesratswahl verwendet ein leicht abgeändertes Verfahren: In den ersten zwei Wahlgängen ist die Wahl frei, jeder Schweizer mit passivem Wahlrecht kann gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang zählen nur noch Stimmen für Kandidaten, die in den ersten zwei Wahlgängen bereits Stimmen erhalten haben; ausserdem wird in jeder Runde der Kandidat mit den wenigsten Stimmen "entfernt", bis ein Kandidat mit absolutem Mehr gewählt ist. Der Nachteil ist, dass kleine Parteien oft nur wenige Sitze erhalten, siehe Mehrheitswahl. Die starke Partei hätte alle Stimmen, da diese Kandidaten immer noch mehr hätten, als die schwache. Oft kommt es dabei zu einem freiwilligen Proporz. Proporz Die Proporzwahl ist eine in der Schweiz übliche Wahlart. Es handelt sich um eine Verhältniswahl, mit deren Hilfe die Legislative und seltener auch die Exekutive gewählt werden. Die Sitze werden im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt. Im Proporz gewählte Organe Der Nationalrat wird seit 1918 im Proporzverfahren gewählt (mit der Verfassungsrevison eingeführt). Ausgenommen davon sind Kantone, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl nur einen Nationalrat stellen. Seit der Volkszählung von 2000 sind dies die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden und Uri. Hier wird im Majorz gewählt. Die Parlamente der Kantone, je nach Kanton Grossrat, Grosser Rat, Kantonsrat oder Landrat genannt. In grösseren Gemeinden oder Städten der Einwohnerrat, auch grosser Gemeinderat oder grosser Stadtrat genannt. In kleineren Gemeinden übernimmt diese Funktion die Gemeindeversammlung, teilweise auch Urversammlung genannt, die sich aus allen Stimmberechtigten der Gemeinde zusammensetzt und daher nicht gewählt werden muss. In den Kantonen Zug und Tessin wird auch die Exekutive im Proporz gewählt. Verteilung der Sitze (Mandate) Beim Proporzwahlverfahren wird ermittelt, wie viele Stimmen einer Partei zufallen. Die sogenannten 'Parteistimmen' oder Listenstimmen setzen sich aus den 'Kandidatenstimmen' und den 'Zusatzstimmen' zusammen. Als Kandidatenstimmen zählen alle Stimmen, welche für Kandidaten der jeweiligen Partei abgegeben wurden. Trägt der Wahlzettel eine Parteibezeichnung, zählen auch alle leeren oder durchgestrichenen Stimmen für die Partei. Solche Stimmen werden als Zusatzstimmen bezeichnet. Wenn der Wahlzettel keine Parteibezeichnung trägt, gehen leere oder durchgestrichene Stimmen verloren. Für die Verteilung der Sitze wird die Anzahl aller Parteistimmen durch die Anzahl der zu vergebenden Sitze + 1 geteilt um die sogenannte 'Verteilerzahl' zu ermitteln. Die Parteistimmen einer Partei geteilt durch die Verteilerzahl ergeben die Anzahl Sitze, die einer Partei zustehen. Innerhalb jeder Partei werden diese Sitze von den Kandidaten mit den meisten Parteistimmen besetzt. Durch dieses System können nicht alle Mandate verteilt werden. Die Restmandate werden vergeben, indem die Anzahl der Parteistimmen durch die Anzahl der erhaltenen Sitze + 1 dividiert werden. Das Restmandat geht an die Partei mit dem grössten Quotienten. Bei diesem Prozess spielen 'Listenverbindungen' eine wichtige
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