Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 52 - 3. 4. (Assistent) (also auch Schlammschlachten). Es gibt aber eine Ausnahme (wenn es offensichtlich unwahr bzw. irreführend sein und der Zeitpunkt muss so spät sein, dass die Behörden/Gegenpartei nicht mehr reagieren kann). Die Einflussnahme kann natürlich auch mittels Geldzuwendungen gemacht werden. Das ist ein weinig ein Problem, da man die Wähler mit Wahlpropaganda beeinflussen kann. geheime Stimmabgabe: entschärft sozialen Druck und sorgt dafür, dass der soziale Druck entfällt. Schaffung geeigneter Wahllokale (Vorhang, Papier darf nicht durchschimmern lassen etc.). Anspruch auf korrekte Ermittlung des Wahl und Abstimmungsergebnisse: ordnungsgemässes Auszählen gleiche Gewichtung Erfassung und Auszählung korrekt (mathematisch korrekte Grundlagen) nur jene zählen, welche tatsächlich Stimmberechtigt sind. Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Stimmbürgerschaft • Anspruch auf Zuerkennung der eigenen Stimmberechtigung • Anspruch auf Eintragung in das Stimmregister von Amtes wegen • Anspruch auf Zulassung aller Stimmberechtigten • Anspruch auf Ausschluss aller Nichtberechtigten Ist Voraussetzung, dass überhaupt ein richtiges Abstimmungsergebnis zustande kommen kann. Für Prüfung: Stimmrecht Doppelfunktion (Als Teil des Staates trägt man auch die Verantwortung und muss dieser nachkommen). Folgen einer Verletzung Mangel vor Urnengang Mangel nach Urnengang
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 53 - 5. (Assistent) Keine Zwanglage. Keine Verbindung in welcher die Willenskundgabe nicht korrekt ist. Man muss zwei Fragen daraus machen und nicht in eine packen. Wo veranckert? Art. 75 (Bundesgesetz über die politischen Rechte BPR) Art. 75 Prüfung der Gültigkeit 1 1 Ist bei einer Volksinitiative die Einheit der Materie (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 BV 2 ) oder die Einheit der Form (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 3 BV) nicht gewahrt oder verletzt die Volksinitiative zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 139 Abs. 3, 193 Abs. 4 und 194 Abs. 2 BV), so erklärt die Bundesversammlung sie soweit notwendig für ganz oder teilweise ungültig. 3 2 Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. 3 Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist. Behördliche Aktivitäten bei Abstimmungen - Abstimmungserläuterungen: - Abstimmungsempfehlungen: - Abstimmungspropaganda: grundsätzlich NEIN, ausser: - Richtigstellungen - bei triftigen Gründen, wenn gesetzliche Grundlage und keine verwerflichen Mittel Empfehlungen und Erläuterungen: ja Propaganda: Nein Die Einwohner müssen informiert werden. Art. 11 Abstimmungsvorlage, Stimmzettel und Erläuterungen 1 1 Der Bund stellt den Kantonen die Abstimmungsvorlagen und Stimmzettel zur Verfügung. 2 Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Die Abstimmungsvorlage muss den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen enthalten. Für Volksinitiativen und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Bundesrat mit; dieser berücksichtigt sie in seinen Abstimmungserläuterungen. Der Bundesrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen. 2 3 Die Stimmberechtigten erhalten die nach kantonalem Recht zur gültigen Stimmabgabe nötigen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmausweis, Stimmcouvert, Kontrollmarke und dergleichen) mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag. Abstimmungsvorlage und Erläuterung dürfen auch früher abgegeben werden. Die Bundeskanzlei macht Abstimmungsvorlage und Erläuterung mindestens 3 4 sechs Wochen vor dem Abstimmungstag elektronisch allgemein zugänglich. 4 Die Kantone können durch Gesetz die Gemeinden ermächtigen, Abstimmungsvorlage und Erläuterung pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung. 5
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