Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 30 - (Assistent) Staatsrecht, Frau Ott, HS 2 Übung 6 vom 15.11.07 (Woche 8) Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Inhalt 1. Einleitung 2. Subsidiäre Generalklausel zugunsten der kant. Zuständigkeit 3. Umfang der BK 4. Wirkung der BK 5. Verteilung von Gesetzgebung und Vollzug auf B. und Kte. Repetition Grundsatz „Derogatorische Kraft des BR“ Allg. Ausführungen zur Aufgabenteilung Bund / Kanton Welche Funktion hat diese Aufgabenteilung überhaupt? Wieso wäre es schwierig, wenn der Bund alle Aufgaben übernehmen würde? Es ist eine Basis des föderalistischen Prinzips (Hauptsubstanz des Föderalismus). Wenn der Bund alle Aufgabe wahrnehmen würde, hätten wir einen Einheitsstaat und keinen föderalistischen Bundesstaat wie wir ihn heute kennen. Was spricht dafür eine Bundeskompetenz zu errichten? Es gibt Problemstellungen, die suchen nach einer einheitlichen Lösung. Rechtsgleichheit ist ein Bedürfnis. Effizienzsteigerung. Komplexe Themenkreise • Es gibt Problemkreise in welchem die Aufgabenstellung relativ schwierig ist. Es wäre sehr aufwändig, wenn alle Kantone sich selber mit der Materie auseinandersetzen müssten (insb. im technikchenwissenschaftlichen Bereich). Internationalisierung: im Rahmen der Zusammenarbeit mit Internationalen Organisationen etc. Es hat sich eine Tendenz abgezeichnet in Richtung Bund (Raumplanung etc.) aber auch neue Aufgaben, die dem Bund zugesprochen wurden (Umweltschutz). Wichtige Bundeskompetenzen: Währungspolitik, Umweltpolitik, Sicherheit Was ist denn noch beim Kanton bzw. was spricht wo für eine kantonale Kompetenzzuteilung? Polizeiwesen etc. Wieso macht es Sinn gewisse Aufgaben / Zuständigkeiten beim Kanton zu belassen? Die Kantone sind z.T. näher dran bei gewissen Problematiken. Kantonale Behörden Kirchenwesen Polizei Schulwesen
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 31 - 1. (Assistent) Können wir diesen Grundsatz der strikten Trennung relativieren? Es gibt Verträge zwischen den Kantonen Konkordate Art. 48 BV gibt den Kantonen die Möglichkeit selber Verträge abschliessen zu könne. Weitere Relativierungsmöglichkeiten: Der Bund ist zwar für die Aussenpolitik zuständig, jedoch muss er den Kantonen Mitwirkungsmöglichkeiten gewähren (Art. 55 BV). Der wichtigste Punkt, der diese (scheinbar strikte) Aufgabenteilung relativiert: Kantone können selber Gesetze vollziehen hat auch Probleme z.B. Überforderung mit dem grossen Anfall der Vollzugsaufgaben, unterschiedliches Auslegen der Gesetze Rechtsgleichheit ist in Gefahr. Die Grundsatzgesetzgebung: gewisse Rahmenbedingungen sind gegeben, doch in diesem Rahmen können sich die Kantone frei bewegen Beispiel Einbürgerungen. Art. 42 sagt, dass es eine Einzelermächtigung braucht. Er kann nicht aus einer Generalklausel ableiten. Art. 3 und 42 BV sagt abschliessend und lückenlos, wer zuständig ist. Wie sieht es mit Art. 42 Abs. 2 aus? Der Bund übernimmt die Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung bedürfen. Der Bund bedarf aber eine genaue Kompetenznorm, damit er frei legiferieren kann. Wenn der Bund eine Kompetenznorm hat (Umweltschutz), soll er dennoch Zurückhaltung pflegen bei der Legiferation (einheitliche Lösung). Wie findet man heraus ob eine einheitliche Regelung nötig ist? Muss anhand Auslegung bestimmt werden. Neue Aufgaben fallen automatisch dem Kanton zu. Sollte dies zum Bund übertragen werden, braucht es eine Anpassung der BV (Abstimmung).
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Seite 13 und 14: Staatsrecht I: Notizen Übungen HS
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