Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 68 -
Rangfolge
(Assistent)
Staatsvertrag Bundesverfassung
sicher ist, dass das jus cogens vor dem Landesrecht steht 193 Abs. 4, Art. 194 Abs.
3
Genozidverbot, Folterverbot, Sklavereiverbot
Charakteristika des zwingenden Völkerrechtes: Bestimmungen des Völkergewohnheitsrechts,
die für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten unabweichbar sind und
von welchen die Staate nicht mittels Vertragsrücktritt sich aus der Verantwortung ziehen
können. Völkerrechtliches Gewohnheitsrecht mit zwingendem Charakter, welchem
sich kein Staat entziehen kann.
in Abstimmungsfragen muss geprüft werden, ob die Bestimmungen des zwingenden
Völkerrechts nicht verletzt werden (Art. 194 Abs. 2).
Verhältnis Staatsvertrag Bundesgesetz
Schuber-Entscheid: grundsätzlich Staatsvertrag soll eingehalten werden (Völkerrecht)
eine Ausnahme:
wenn er bewusst von der Völkerrechtlichen Regelung abweichen wollte
Innerstaatlich ist dann das innerstaatliche Recht anwendbar und vom Bundesgesetz
anwendbar.
dieser Entscheid wurde kritisiert. In Studien kann aber belegt werden, dass dieser
Fall Schubert nur sehr selten oder überhaupt nicht zur Anwendung kommen kann.
diese Schubert Praxis hat kaum Bedeutung (es kennt sie zwar jeder Jurist, doch praktische
Bedeutung ist klein).
Auch wenn das Gesetzesrecht jünger ist, geht das Staatsvertragsrecht vor wurde in
einem anderen Entscheid festgemacht.
Staatsvertragsrecht Verordnungen und kantonalem Recth
Staatsvertrag geht vor (wird gegeben durch das Monistische System - Staatsvertragsrecht
wird als Teil des Bundesrechts angesehen - klar zum Vorschein, da ja Bundesgesetze
den Verordnungen und dem kantonalen Recht vorgehte).
Anwendbarkeit