Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern
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<strong>Staatsrecht</strong> I: Notizen <strong>Übung</strong>en HS 07, <strong>Uni</strong>versität <strong>Luzern</strong> - 61 -<br />
2.<br />
3.<br />
(Assistent)<br />
materielles Erfordernis: spricht die Inhaltlich Struktur an<br />
formelle Erfordernis: wie muss sie formuliert sein.<br />
Formelles Gesetz: zuständige Behörde und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren<br />
erlassen (ZGB, StGB etc.)<br />
generell-abstrakte Normen findet man insb. in der Rechtsetzung<br />
die Normen müssen genügend bestimmt sein. Sonst hätten die Behörden eine<br />
Blanketermächtigung und könnten die Fälle ziemlich frei beurteilen. Die Sprache<br />
ist nicht naturwissenschaftlich präzise, dass genau jeder Fall bestimmt<br />
werden kann.<br />
individuell-konkreter Akt findet Anwendung bei der Rechtsprechung<br />
gängigster Anwendungsfall Verfügung. Einseitige Anordnung einer Behörde.<br />
Das Rechtsverhältnis ist einseitig.<br />
generell-konkret: Verkehrsschilder
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