Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern
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<strong>Staatsrecht</strong> I: Notizen <strong>Übung</strong>en HS 07, <strong>Uni</strong>versität <strong>Luzern</strong> - 13 -<br />
(Assistent)<br />
- Organisatorisch schlecht ausgestattetes Parlament (Milizparlament)<br />
- Die vorgesehene und ursprüngliche Vorherrschaft von Parlament wurde jedoch<br />
eingedämmt (z.B. zweiten Weltkriege Vollmachtenbeschlüsse)<br />
- Regierung: sieben Bundesräte (Minister), gleichberechtigtes Kollegium<br />
- Absetzung der BR während der Amtsperiode (4 Jahre) nicht möglich.<br />
- Bundesräte meistens aus den Reihen des Parlaments, müssen ihr Parlamentsmandat<br />
niederlegen<br />
- Kollegialitätsprinzip: sehr eingeschränkte Haftung des einzelnen BR, jedoch<br />
strafrechtlich verantwortlich<br />
- BR ausserhalb der Wahlen kaum politische Verantwortlichkeit gegenüber Parlament,<br />
jedoch gewisse Pflichten z.B. jährliche Berichterstattung<br />
- Einflussnahme des Parlamentes mittels PUK: braucht allerdings Mehrheiten in<br />
beiden Kammern.<br />
Konkordanzdemokratie als Folge direktdemokratischer Mitwirkungsrechte<br />
- besonderen Einfluss hat das fakultative Referendum (seit 1874) System wird<br />
oft als Konkordanz-, Konsensual- oder Referendumsdemokratie bezeichnet<br />
Regierung und Legislative sind gezwungen die Vorlagen mehrheitsfähig<br />
zu machen.<br />
- Gesetzgebungsverfahren = Suche nach einem referendumsfähiger politischer<br />
Kompromiss<br />
- „Vernehmlassungsverfahren“ als wichtiger Bestandteil insb. werden wichtige<br />
Akteure ernst genommen, welche über die Finanzen und die Macht verfügen<br />
ein Referendum zu führen<br />
- Weil mittels Referendum das System gelähmt werden kann, werden die vier<br />
grossen Parteien (82% der Wählerstimmen) ins System eingebunden. Als<br />
Oppositionspartei könnte wie gesagt die politische Arbeit stark vermindert<br />
werden.<br />
- Im Parlament ist man nicht sehr fraktionstreu, da Regierung für vier Jahre<br />
fest gewählt wird und auf Bundesebene Parteien eher schwach sind. BR<br />
muss in wichtigen Sachfragen immer wieder um Mehrheiten (in NR und SR)<br />
ringen.<br />
- BR Parlamentsausschussregierung<br />
- Konkordanzdemokratie: Regierungsmacht wird zwischen den wichtigsten<br />
politischen Strömungen aufgeteilt. Parlament und Regierung wird durch sachspezifische<br />
Referenden durch Volk kontrolliert (Oppositionsrolle: Volk und Parteien).<br />
- Wirkungswille ist wichtig um System aktiv zu halten<br />
- „Eingriffsdrohung“ wirkt hemmend.<br />
- Volksinitiative Motor
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