Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 18 - (Assistent) Das Gegenteil ist eine generell-abstrakte norm. Das rechtliche Gehör ist im Art. 29 Abs. 2 BV. Schutzbereiche Art. 29 Abs. 2 BV (u.a.) - Anspruch auf vorgängige Äusserung und Anhörung - Anspruch auf Akteneinsicht - Recht am Beweisverfahren teilzunehmen - Anspruch auf Begründung des Entscheids Wieso soll man dieses Gehör haben? - Voraussetzung um den Entscheid anfechten zu können - Transparenz, Schutz vor Willkür - Ist der Entscheid auf sachliche Gründe gestützt -- anderseits zwingt es die Behörde nur auf sachliche Gründe das Urteil zu stützen (gewisse Schutz- bzw. Controllingfunktion) - Vergleich beim analogen Sachverhalt - Der Entscheid kann besser akzeptiert werden, wenn man die Gründe könnt Was heisst dies für Familie Meyer-Müller? - die Familie hat Anspruch auf Begründung - wie sieht es aus beim vorliegenden Urnenentscheid? Ist es möglich? Wenn bei einer Urnenabstimmung jeder die Gründe draufschreiben müsste, ist es nicht mehr so sicher, dass der freie Wille gewahrt bleibt. Aus einer Urnenabstimmung kann die Begründung nicht gemacht werden. Es ist ein klassischer Konflikt zwischen den beiden Begriffen Demokratie und Rechtsstaat. Das Rechtsstaatsprinzip sieht vor, die Begründung anbieten zu können und das Demokratieprinzip will gewährleisten, dass die Anonymität und der freie Wille zum Tragen kommen sollen. 4. Begründung durch anderes Staatsorgan möglich? Die Begründung durch ein anderes Staatsorgan ist nicht möglich. Die nachgeschobenen Begründungen sind sehr mangelhaft. Es sollte darauf verzichtet werden Ist es zulässig? Das Bundesgericht sieht vor, dass Argumente geliefert werden. Es ist schwierig in der Praxis. Es muss vorher eine Diskussion stattfinden. Bei Spannungen zwischen dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip in diesem Bereich geht es praktisch nicht beiden Prinzipien gut gerecht zu werden. Das Bundesgericht hat sich eingeschaltet und hat Möglichkeiten zu geben versucht, dass es beiden Prinzipien genügt. 5. Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung. Unter welchen Voraussetzungen ist es möglich? Es braucht um an der Gemeindeversammlung abstimmen zu können das Einhalten des Art. 29 BV. Abstimmungen sind zulässig, wenn Gemeinderat sich eingeschaltet hat. Wenn es eine Diskussion gegeben hat, nimmt man an, dass die Voten den Entscheid begründet haben. Es braucht also eine Begründung des Gemeinderates für einen negativen Entscheid (vorgängiges Argumentarium) oder eine Diskussion im Vorfeld. Wenn dies nicht gegeben ist, sieht man den Art. 29 BV als nicht befolgt und der Ausschlag der Einbürgerung ist in einem solchen Fall nicht zulässig.
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 19 - (Assistent) Rechtsstellung der Kantone im Bund Föderalismus Staatsrecht, Frau Ott, HS 2 Übung 4 vom 25.10.07 (Woche 6) - politisches Ordnungsprinzip verbindet Einheit mit Vielfältigkeit - bundesstaatlicher Aufbau - Ziele Möglichkeit demokratischer Teilnahme, Subsidiaritätsprinzip (die Teilnahme auf allen Stufen ermöglicht die Teilnahmemöglichkeit und fördert das Demokratieprinzip). Interessenausgleich vertikale Gewaltenteilung Rechtsstellung der Kantone im Bund Lernziele - BV 3: politisch autonome Gebietskörperschaften von beschränkter Staatlichkeit - Organisation-, Aufgaben- und Finanzautonomie - Mitwirkungsrechte und - Instrumente - Bundesgarantien 1. Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit eine Kantonsverfassung vom Bund gewährleistet wird? Art. 51 Bundesverfassung 1 Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. 2 Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen. Was ist die verfassungsmässige Ordnung? Art. 52 BV. Die Kantone haben sehr grosse Freiheiten. Bundesgarantien: Gewährleistung der Kantonsverfassung (BV 51) Schutz der verfassungsmässigen Ordnung der Kantone (BV 52) Bestandes- und Gebietsgarantien (BV 53)
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