Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern
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<strong>Staatsrecht</strong> I: Notizen <strong>Übung</strong>en HS 07, <strong>Uni</strong>versität <strong>Luzern</strong> - 50 -<br />
(Assistent)<br />
Nun müssen überprüft werde die drei Punkte zur gebundenen Ausgabe gegenüber der neuen<br />
Ausgabe. Der Regierung hat sich entschieden für die zweite Möglichkeit (neue Ausgaben) und es<br />
dem fakultativen Referendum unterstellt. Es wurde nicht ergriffen und musste somit nicht vors Volk<br />
gebracht werden.<br />
2.<br />
Annahme: über 25 Mio obligatorisches Referendum kommt in Frage.<br />
überprüfen ob gebundene oder neue Ausgabe.<br />
Ja, die Ausgabe ist gebunden<br />
§ 23 der KV<br />
Es untersteht zwingend dem obligatorischen Referendum.<br />
Entweder weil Abstimmung über das Gesetz oder<br />
Abstimmung über den Kantonsrat
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