Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 42 -
(Assistent)
Rolle. Dabei werden die Resultate der verbundenen Parteien zusammengezählt und
daraus der Quotient ermittelt. So können die Reststimmen besser ausgenutzt werden.
Innerhalb der verbundenen Parteien geht das Mandat dann an diejenige Person, die
am meisten Kandidatenstimmen auf sich vereinigt, aber bisher noch kein Mandat erhalten
hat.
Regeln von Proporzwahlen
Die Wähler müssen vorgedruckte Wahlzettel verwenden, sie können aber zwischen
vorgedruckten Listen der Parteien und leeren Wahlzetteln wählen. Beide können handschriftlich
verändert werden. Die Wähler haben dabei folgende Möglichkeiten:
vorgedruckten Wahlzettel unverändert belassen
Personen auf einem vorgedruckten Wahlzettel streichen
panaschieren, d.h. Kandidaten einer anderen Partei auf eine vorgedruckte Liste
einer anderen Partei schreiben (nicht bei allen Wahlen)
kumulieren, d.h. Kandidaten zweimal aufführen (nicht bei allen Wahlen)
leere Wahlzettel verwenden. Wird die Liste mit einem Parteinamen gekennzeichnet,
gehen alle leeren Zeilen als Parteistimmen als Zusatzstimmen an die genannte
Partei. Andernfalls verfallen die Stimmen. Sie werden überhaupt nicht berücksichtigt.
Änderungen und Ergänzungen auf Wahlzetteln müssen von Hand vorgenommen werden.
Alle Änderungen müssen eindeutig sein, d.h. der Kandidat muss mit Name und
Vorname, bei Verwechslungsgefahr sogar mit Beruf und Adresse etc., genau bezeichnet
werden. Es dürfen höchstens so viele Kandidaten aufgeführt werden, wie Sitze zu
vergeben sind. Überzählige Namen werden von unten her gestrichen.
Gültig sind nur Stimmen für Kandidaten, die auf einem der vorgedruckten
Wahlzettel stehen. Stimmen für andere Personen werden nicht gezählt.
Wahlzettel, die identifiziert werden können, sei es durch Unterschrift oder durch andere
Kennzeichnungen, sind ungültig, weil sie das Stimmgeheimnis verletzen. Ebenso
ungültig sind Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserungen enthalten, nicht mindestens
einen gültigen Kandidatennamen aufweisen oder mechanisch (z.B. mit einer Schreibmaschine)
verändert wurden.
Folgen der Proporzwahl
Eine Proporzwahl ist weniger personalisiert als eine Majorzwahl, da die Wählenden
nicht alle Kandidaten persönlich kennen können. Die Parteizugehörigkeit ist dadurch
meistens wichtiger als persönliche Leistungen oder Beliebtheit. Im Unterschied zur üblichen
deutschen Verhältniswahl (aber ähnlich zum Kommunalwahlrecht in vielen deutschen
Bundesländern) haben die Wähler in der Schweiz aber Einfluss darauf, welche
Kandidaten gewählt werden, indem sie Namen zweimal (kumulieren) oder Kandidaten
fremder Listen (panaschieren) aufschreiben können. Die Parteizugehörigkeit der Kandidaten
spielt dabei keine Rolle. Auf einer Liste der FDP können durchaus auch Mitglieder
der SP aufgeführt werden. Diese Stimmen gehen der FDP verloren und zählen
für die SP.
Da die Stimmen im Proporz annähernd Proportional verteilt werden, haben auch kleinere
Parteien eine Chance auf ein Mandat. Zudem wird auch der Wille von Minderheiten
besser berücksichtigt als im Majorz, wo es darum geht, klare Mehrheiten zu
schaffen. Das Verfahren ist wesentlich komplizierter als das Majorzverfahren.
z.B. um einen Sitz zu erhalten 6000 Stimmen. Die Eine macht 3000 und die andere
9000 Stimmen. So hätten ohne Listenverbindung die eine 0 und die andere
1 Sitz. Bei einer Verbindung hätten sie zusammen zwei Stimmen. Es kann sein,
dass aber durch die Verbindung nicht alle Wähler gehalten werden können.
3. Auswirkungen auf die faktische Sperrklausel