Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 24 - Gemeindeautonomie Lernziele (Assistent) Staatsrecht, Frau Ott, HS 2 Übung 5 vom 07.11.07 (Woche 7) 1. Wo wird die Gemeindeautonomie geschützt? 2. Wie wird bei der Prüfung einer geltend gemachten Verletzung der Gemeindeautonomie vorgegangen? 3. Was bedeutet relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit? Allgemeine Aussagen zum Thema Fragen Inwiefern bezieht sich das Bundesrecht auf die Gemeinden? Art. 50 BV. Die Gemeinden an und für sich sind nicht direkt durch die Bundesverfassung konstituiert. Jedoch indirekt über die Kantone. 1. Welches Kriterium ist für die Bestimmung von Bestand und Umfang der Autonomie einer Gemeinde zentral? Besteht im genannten Fall „Gemeindeautonomie“? Die Gemeinde ist dann autonom, wenn sie in einem konkreten Fall durch das bundes- und kantonale Verfassungs- und Gesetzesrecht befugt ist, die Sache selbstständig zu regeln und es sich um ein erhebliches und gemeindefreiheitsbezogenes Problem geht. Nach Bundesrecht (Art. 32a Abs. 1. USG) sind die Kantone zuständig 2. Ist die Gemeinde X im Bereich der Festlegung der Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen autonom? Ja, sie hat rel. grossen Spielraum im Bereich der Regelung der Finanzierung (es ist eine Rechtssetzungsautonomiefrage). Die Gemeinde X verfügt über eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit in diesem Bereich und die Entscheidungsfreiheit ist gemeindebezogen (bzw. muss es sein). Ist es das? Hat die Regelung etwas mit der Gemeinde zu tun? 3. Wurde die Autonomie der Gemeinde X – sofern sie bei der Festlegung der Abfallgebühren Autonomie besitzt – durch die Anordnung der Regierung des Kantons Z, kosten- sowie verursachergerechte mengenmässige Gebühren (Sack- oder Containergebühren nach Volumen oder Gewicht des Abfalls) einzuführen, verletzt? Die Gemeinde x hat hier eine rel. erhebliche Gemeindefreiheit. Sie muss aber natürlich das Bundesrecht wahrnehmen und somit die Rechtssprechung bzw. die Finanzierungsmodelle beachten.
Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 25 - Folgende kommen in Frage: Grundsätze - Verursacherprinzip - Kostendeckung - Verursachergerechtigkeit Finanzierungsmodelle (Assistent) - Mengengebühren (nach Menge und Gewicht) - Pauschalgebühren (kommt nicht auf die Menge draufan) - Kopfgebühren (es wird pro Person eine einheitliche Gebühr verlangt) - Splitting-Modell (Grund- und Mengengebühren) Pauschalgebühr und Kopfgebühr sind bundesrechtswidrig und kommen nicht in Frage. Die Mengengebühre alleine lässt das Bundesrecht vor. Idealfall: Splitting-Modell. Argument für dieses Splitting-Modell: Mengenabhängige und mengenunabhängige Komponenten auch wenn kein oder nur sehr wenig Abfall produziert wird, muss die Anlage, der Transport etc. finanziert werden. Die Gemeinderegelung stützt sich aber nicht genau auf Art. 32a. 4. Welche Möglichkeiten besitzt die Gemeinde X auf Bundesebene, um sich gegen die Anordnung der Regierung des Kantons Z zu wehren? Art. 50 BV 1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. 2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. 3 ... Der Kanton ist nicht verpflichtet Gemeinden zu schaffen gemäss Art. 50 BV. Wenn jedoch solche geschaffen werden, dann soll die Gemeindeautonomie geschützt werden nach kantonalem Recht. Der Bund schaut aber, dass er bei seinem Handeln auch die Gemeinden berücksichtigt. Wo wird normalerweise die Stellung der Gemeinden verankert? KV
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