Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 36 -
Parallele Kompetenz.
(Assistent)
Der Bund kann neben den beiden Technischen Hochschulen auch eine weitere
errichten wo immer er will.
Da parallele Kompetenzen unabhängig voneinander vollzogen werden können,
kann der Kanton Luzern nicht geltend machen, dass die Errichtung von Hochschulen
ausschliesslich in seinen Kompetenzbereich fällt.
Aufgabe 2: NATO-Beitritt
Was ist die NATO?
Verteidigungsbündnis
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization, auch: Nordatlantikvertrag-
Organisation, auf französisch l’Organisation du Traité de l’Atlantique Nord, abgekürzt
OTAN) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikpakt, ein militärisches Bündnis
europäischer und nordamerikanischer Staaten, umsetzt. [1] Das NATO-Hauptquartier
beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO, diese Institution ist
seit 1967 in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 18. März 1949
– zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier in Paris eingerichtet worden. [2] Die
Beratungen über den Vertragstext und Inhalt führten die Delegierten seit dem 6. Juli
1948.
Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht
der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder
zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler
Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung
mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung
demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs
auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog.
kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen
und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-
Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.
Der Angriff gegen einen Mitgliedstaat wird als Angriff gegen alle Mitgliedstaaten betrachtet.
Gibt es in der Geschichte einen Anwendungsfall?
1. Vorfrage: Welcher Kompetenzbereich ist betroffen?
Aussenpolitik im vorliegenden Fall um die äussere Sicherheit (Kollektivsicherheit)
Verträge
2. Besteht im fraglichen Bereich eine Bundeskompetenz?
Ja (Art. 58 Abs. 3 oder Art. 54 Abs. 1)
3. Umfang der Bundeskompetenz?
Umfassend „sind Sache des Bundes“ in Art. 54 BV
4. Verhältnis der Bundeskompetenz zur kantonalen Kompetenz?
Art. 54 Abs. 3
Art. 55
im vorliegenden Fall geht es jedoch um Aussenpolitik.