Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 63 -
6.
Gesetzesdelegation:
Delegationsschranken
(Assistent)
• Die Gesetzesdelegation ist nicht durch die
Verfassung ausgeschlossen
• Die Delegationsnorm ist in einem Gesetz im
formellen Sinn enthalten
• Die Delegationsnorm muss sich auf eine
bestimmte, genau umschriebene Materie
beschränken
• Die Grundzüge der delegierten Materie sind in
einem Gesetz im formellen Sinn umschrieben
kein expliziter Ausschluss
demokratisch legitimiert
verhindert, dass die Exekutive Blankettermächtigungen erhält. Sie bleibt in ihrer
Handlungsmöglichkeit eingeschränkt
Grundzüge müssen vorhanden sein: Rechtsstaatsprinzip es bleibt voraussehbar,
in welchem Rahmen sich die Verordnung bewegen kann (Rechtssicherhheit
ist gewahrt).
Wenn diese Punkte gegeben (kumulative Voraussetzungen), wird die Gesetzesdelegation
möglich sein. Wenn nicht ALLE eingehalten, verletzt es das Gewaltenteilungsprinzip.
2. Teil: Übungsfälle
Aufgabe 1
generell-abstrakt
(für eine unbestimmte Anzahl von Personen und eine unbestimmte Zahl von Lebenssachverhalten)
Bestimmung mir „wer“ typisch.
Aufgabe 2
Verordnung braucht Gesetzesgrundlage
Es betrifft die politischen Rechte sehr stark. Es betrifft eine hohe Anzahl an Personen.
164 Abs. 1 lit a betrifft die politischen Rechte stark.
Willenskundgabe muss gewissen Anforderungen genügen.
Für diese Materie wäre eine gesetzliche Grundlage nötig
geht um das elektronische Unterzeichnen und um die Art und Weise der Stimmabgabe
Aufgabe 3
Thema
es geht um eine gesetzesbegründende Verordnung, die geschaffen werden soll (da
neue Normen)
Wie gehen wir vor?
Nach Schema x
1. Die Gesetzesdelegation ist nicht durch die Verfassung ausgeschlossen
keine Bundesverfassungsbestimmung, die das verhindern würde