Staatsrecht I: Übung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Staatsrecht I: Notizen Übungen HS 07, Universität Luzern - 44 -
Aufgabe 3
(Assistent)
1. Wer ist oberstes Bundesorgan? Ist dieses oberste Bundesorgan hinreichend demokratisch
legitimiert?
Art. 148 BV Stellung: Bundesversammlung übt unter Vorbehalt von Volk und Ständen
die oberste Gewalt im Bund aus
Bundesversammlung ist keiner Aufsicht unterstellt. Diese rechtliche Vormachtsstellung
wird mehr als ausgeglichen, da der Bundesrat über den Wissensvorsprung
verfügt. 999 Gesetze von 1000 stammen von Seiten Bundesrat. Ausarbeiten durch
Bundesämter. Der prozentuale Anteil der Bundesratsmacht ist eigentlich grösser als
jener, der das Parlament hat.
Es ist eine Form der wechselseitigen Gewaltenhemmung. Checks and balances.
Art. 169 BV Oberaufsicht: Bundesversammlung Oberaufsicht über Bundesrat und
die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gericht und andere Träger von Aufgaben
des Bundes.
ja, da durch Volk und Stände gewählt.
2. Wie nimmt das oberste Bundesorgan die Oberaufsicht routinemässig wahr? Welche
Kommissionen bereiten diese Kontrolltätigkeit vor? Nenne die gesetzlichen
Grundlagen.
a)
Geschäftsprüfungskommission
Finanzkommission
Parlamentarische Untersuchungskommissionen
diese Oberaufsicht kommt fortlaufend jedes Jahr zum Tragen.
b)
Gesetzliche Grundlage: ParlG
50 und 51 Finanzkommission
52 und 53 Geschäftsprüfungskommission (GPK)
3. Welche Mittel können Parlamentarierinnen und Parlamentarier ergreifen, wenn
sie einen Vorfall sehr genau untersucht haben möchten?
Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)
Wenn etwas besondere Probleme bereitet, dann besteht (163 ff ParlG) die Möglichkeit
bei mittels einer Untersuchungskommission die Hintergrunde zu Untersuchen
(bei der Miragebeschaffung kam eine solche PUK zum ersten Mal zum Einsatz; dann
bezüglich der Affäre Frau Kopp Untersuchungskommission, welche die Dienstdepartemente
unter die Lupe nahm; Fichenaffäre 10% der Schweizer Bevölkerung
wurden in Fichen registriert; die vier letzten PUK mussten anlässlich den grossen
Finanzlöchern in der Bundeskasse und wunden Punkten im Finanzdepartement einberufen
werden.
Art. 163 Aufgabe und Einsetzung
1 Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung
weiterer Beurteilungsgrundlagen eine gemeinsame Parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK) beider Räte einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen.
2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrates durch einfachen Bundesbeschluss. Darin werden
der Auftrag und die finanziellen Mittel der Untersuchungskommission festgelegt.