Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie 01/2013
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Editorial<br />
Editorial<br />
Die ersten 100 Arbeitstage im neuen Amt ± in <strong>der</strong> hohen Politik<br />
fast schon ein symbolhaftes Charakteristikum ± sind ohne gravierende<br />
o<strong>der</strong> nachhaltig negative Ereignisse vorübergegangen.<br />
Dieses trifft sowohl <strong>für</strong> das sogenannte Tagesgeschäft als auch<br />
<strong>für</strong> die letzten Vorstands- und Präsidiumssitzungen im Jahr 2<strong>01</strong>2<br />
zu.Zudem war ich bemüht, nicht nur den ¹heckmotorischen Antriebª<br />
bei <strong>der</strong> Unterstützung unseres Präsidenten zu mobilisieren,<br />
wie vor Kurzem <strong>der</strong> Laudator V.Schumpelick bei den zahlreichen<br />
Auszeichnungen von H.Bauer die Aufgaben des Generalsekretärs<br />
umschrieben hat.Mit eigenem ¹Frontantriebª wurden vielmehr<br />
die bestehenden Verbindungen zu an<strong>der</strong>en Fachgesellschaften<br />
und -gebieten sowie zu den Berufsverbänden o<strong>der</strong><br />
Selbstverwaltungsorganen durch persönliche Kontaktaufnahme<br />
weiter vertieft.Dabei ergaben sich mannigfaltige Anknüpfungspunkte,<br />
da sich in den letzten Monaten doch einiges Bemerkenswerte<br />
in <strong>der</strong> gesundheitspolitischen Landschaft ereignet hat.<br />
Mit Entscheidung vom 12.September 2<strong>01</strong>2 hat <strong>der</strong> Dritte Senat<br />
des Bundessozialgerichts die Berechtigung von Mindestmengen<br />
bei Knie-Totalendoprothesen-Operationen im Krankenhaus bestätigt,<br />
ausgehend davon, dass ein hinreichend belegter Zusammenhang<br />
zwischen <strong>der</strong> Menge <strong>der</strong> erbrachten Leistungen und<br />
<strong>der</strong> Qualität des Behandlungsergebnisses besteht.Mindestmengen<br />
sind somit prinzipiell verfassungsgemäû und können auch<br />
angemessen sein, um den Patientenschutz durch Risiko-Minimierung<br />
zu verbessern.Als nicht hinreichend belegt wurde <strong>der</strong> Umfang<br />
<strong>der</strong> festzusetzenden Mindestmenge angesehen, ebenso<br />
wie die Auswahl, ob die Festsetzung pro Arzt o<strong>der</strong> pro Krankenhaus<br />
vorzunehmen sei.Der Rechtsstreit zwischen dem Gemeinsamen<br />
Bundesausschuss (GBA) und den Ruppiner Kliniken wurde<br />
zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht<br />
Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.Dieses Urteil<br />
wurde vonseiten des GBA begrüût, da nun ¹Mindestmengen als<br />
fester Bestandteil <strong>der</strong> Qualitätssicherung und gezielten Steuerung<br />
von Krankenhausbehandlungenª anzusehen sind.<br />
Die zum 1.Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr <strong>für</strong> gesetzlich<br />
versicherte Patienten in Höhe von 10 C= je Quartal bei Aufsuchen<br />
eines Arztes, Zahnarztes o<strong>der</strong> einer Notfallambulanz wird nach<br />
Beschluss des Bundestags vom 9.November 2<strong>01</strong>2 zum 1.Januar<br />
2<strong>01</strong>3 abgeschafft.Das primäre Ziel <strong>der</strong> Praxisgebühren war es,<br />
die Zahl <strong>der</strong> Arztbesuche zu reduzieren, was sich allerdings als<br />
nicht realistisch erwies.Diese Regelung <strong>der</strong> Zuzahlung hat hingegen<br />
einen erheblichen Aufwand an Bürokratie und Kosten verursacht,<br />
die sich nach A.Köhler (KBV) auf durchschnittlich 120<br />
Stunden an Organisationsmaûnahmen pro Praxis bei geschätzten<br />
300 Mio.C= Verwaltungskosten belaufen haben.Das nach<br />
Gegründet 1872<br />
Sitz Berlin<br />
Aussagen des Bundesgesundheitsministers ¹gröûte ¾rgernis <strong>der</strong><br />
Bevölkerungª ist nun also gestrichen, und die Bürger werden damit<br />
um etwa 2 Mrd.C= pro Jahr entlastet.Die betroffenen Krankenkassen<br />
erhalten dabei einen Ausgleich aus dem zurzeit sicherlich<br />
üppig gefüllten Gesundheitsfonds.Aus Sicht des Patienten eine<br />
insgesamt gute Nachricht; ob sich durch den Bürokratieabbau allerdings<br />
<strong>der</strong> Zeitfaktor <strong>für</strong> den Patienten beim Arztbesuch verbessern<br />
wird, ist fraglich, da bereits jetzt ein Anstieg <strong>der</strong> Arztbesuche<br />
nach Wegfall <strong>der</strong> Praxisgebühren von rd.10% ab 2<strong>01</strong>3 prognostiziert<br />
wird.Unter dem Aspekt des anstehenden Wahlkampfjahres<br />
sicherlich eine attraktive Entscheidung des Koalitionsausschusses.<br />
Zum sog.Organspende-Skandal hatte sich die DGCH durch ihren<br />
Präsidenten, Karl-Walter Jauch, bereits frühzeitig durch eine<br />
zehn Punkte umfassende Empfehlung eindeutig positioniert.Das<br />
angeratene ¹Mehraugenprinzipª hat eine Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> allgemeinen<br />
Grundsätze <strong>für</strong> die Aufnahme von Patienten in Wartelisten<br />
zur Organtransplantation durch die Bundesärztekammer bewirkt;<br />
diese Richtlinienän<strong>der</strong>ung tritt in diesem Monat in Kraft.<br />
Während die Visitationen <strong>der</strong> entsprechenden Prüfungskommissionen<br />
in Lebertransplantationszentren <strong>der</strong>zeit fortgeführt bzw.<br />
Prüfschemata <strong>für</strong> an<strong>der</strong>e Transplantationsprogramme entwickelt<br />
werden, befindet sich auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation<br />
(DSO) im Umbruch.Am 5.Dezember 2<strong>01</strong>2 ist <strong>der</strong> ehemalige<br />
Vorsitzende des GBA, R.Hess, vom Stiftungsrat <strong>der</strong> DSO<br />
in den Vorstand <strong>der</strong> Stiftung berufen worden.Ab 1.Januar 2<strong>01</strong>3<br />
soll Hess die bisher weitgehend privatwirtschaftliche Organisation<br />
in eine Einrichtung mit eher öffentlich-rechtlichem Charakter unter<br />
Beteiligung von Bund und Län<strong>der</strong>n überführen.Als weitere Stiftungsratsmitglie<strong>der</strong><br />
wurden die Professores N.Klusen und H.Lilie<br />
in das Aufsichtsgremium berufen.<br />
Während zurzeit die Diskussionen um die Transplantationsmedizin<br />
weniger im Fokus stehen, liefern die Zielvereinbarungen mit<br />
sog.Bonusregelungen in den Chefarztverträgen unverän<strong>der</strong>t medienwirksame<br />
Schlagzeilen wie ¹Wirtschaftssystem kapert die<br />
Medizinª, ¹Chefarztverträge gefährden Ihre Gesundheitª o<strong>der</strong><br />
¹Deutschlands flotte Operateureª.Verschiedene Faktoren haben<br />
aktuell diese Problematik wie<strong>der</strong> in den Brennpunkt gerückt.Neben<br />
den Vorkommnissen in <strong>der</strong> Transplantationschirurgie zeigte<br />
<strong>der</strong> Kienbaum-Vergütungsreport <strong>für</strong> das Jahr 2<strong>01</strong>1 auf, dass Bonuszahlungen<br />
in fast <strong>der</strong> Hälfte <strong>der</strong> Neuverträge <strong>für</strong> Chefärzte<br />
aufgeführt sind.Seit Anfang 2000 hat sich <strong>der</strong> Anteil dieser Vereinbarungen<br />
um das Neunfache erhöht und nimmt dabei Bezug<br />
auf den §8 Abs.3 des Chefarzt-Vertragsmusters <strong>der</strong> <strong>Deutschen</strong><br />
Krankenhausgesellschaft.Bereits im Jahr 2002 haben die Bun-<br />
Deutsche <strong>Gesellschaft</strong> <strong>für</strong> <strong>Chirurgie</strong> ± <strong>Mitteilungen</strong> 1/13 3