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Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie 01/2013

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Editorial<br />

Editorial<br />

Die ersten 100 Arbeitstage im neuen Amt ± in <strong>der</strong> hohen Politik<br />

fast schon ein symbolhaftes Charakteristikum ± sind ohne gravierende<br />

o<strong>der</strong> nachhaltig negative Ereignisse vorübergegangen.<br />

Dieses trifft sowohl <strong>für</strong> das sogenannte Tagesgeschäft als auch<br />

<strong>für</strong> die letzten Vorstands- und Präsidiumssitzungen im Jahr 2<strong>01</strong>2<br />

zu.Zudem war ich bemüht, nicht nur den ¹heckmotorischen Antriebª<br />

bei <strong>der</strong> Unterstützung unseres Präsidenten zu mobilisieren,<br />

wie vor Kurzem <strong>der</strong> Laudator V.Schumpelick bei den zahlreichen<br />

Auszeichnungen von H.Bauer die Aufgaben des Generalsekretärs<br />

umschrieben hat.Mit eigenem ¹Frontantriebª wurden vielmehr<br />

die bestehenden Verbindungen zu an<strong>der</strong>en Fachgesellschaften<br />

und -gebieten sowie zu den Berufsverbänden o<strong>der</strong><br />

Selbstverwaltungsorganen durch persönliche Kontaktaufnahme<br />

weiter vertieft.Dabei ergaben sich mannigfaltige Anknüpfungspunkte,<br />

da sich in den letzten Monaten doch einiges Bemerkenswerte<br />

in <strong>der</strong> gesundheitspolitischen Landschaft ereignet hat.<br />

Mit Entscheidung vom 12.September 2<strong>01</strong>2 hat <strong>der</strong> Dritte Senat<br />

des Bundessozialgerichts die Berechtigung von Mindestmengen<br />

bei Knie-Totalendoprothesen-Operationen im Krankenhaus bestätigt,<br />

ausgehend davon, dass ein hinreichend belegter Zusammenhang<br />

zwischen <strong>der</strong> Menge <strong>der</strong> erbrachten Leistungen und<br />

<strong>der</strong> Qualität des Behandlungsergebnisses besteht.Mindestmengen<br />

sind somit prinzipiell verfassungsgemäû und können auch<br />

angemessen sein, um den Patientenschutz durch Risiko-Minimierung<br />

zu verbessern.Als nicht hinreichend belegt wurde <strong>der</strong> Umfang<br />

<strong>der</strong> festzusetzenden Mindestmenge angesehen, ebenso<br />

wie die Auswahl, ob die Festsetzung pro Arzt o<strong>der</strong> pro Krankenhaus<br />

vorzunehmen sei.Der Rechtsstreit zwischen dem Gemeinsamen<br />

Bundesausschuss (GBA) und den Ruppiner Kliniken wurde<br />

zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht<br />

Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.Dieses Urteil<br />

wurde vonseiten des GBA begrüût, da nun ¹Mindestmengen als<br />

fester Bestandteil <strong>der</strong> Qualitätssicherung und gezielten Steuerung<br />

von Krankenhausbehandlungenª anzusehen sind.<br />

Die zum 1.Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr <strong>für</strong> gesetzlich<br />

versicherte Patienten in Höhe von 10 C= je Quartal bei Aufsuchen<br />

eines Arztes, Zahnarztes o<strong>der</strong> einer Notfallambulanz wird nach<br />

Beschluss des Bundestags vom 9.November 2<strong>01</strong>2 zum 1.Januar<br />

2<strong>01</strong>3 abgeschafft.Das primäre Ziel <strong>der</strong> Praxisgebühren war es,<br />

die Zahl <strong>der</strong> Arztbesuche zu reduzieren, was sich allerdings als<br />

nicht realistisch erwies.Diese Regelung <strong>der</strong> Zuzahlung hat hingegen<br />

einen erheblichen Aufwand an Bürokratie und Kosten verursacht,<br />

die sich nach A.Köhler (KBV) auf durchschnittlich 120<br />

Stunden an Organisationsmaûnahmen pro Praxis bei geschätzten<br />

300 Mio.C= Verwaltungskosten belaufen haben.Das nach<br />

Gegründet 1872<br />

Sitz Berlin<br />

Aussagen des Bundesgesundheitsministers ¹gröûte ¾rgernis <strong>der</strong><br />

Bevölkerungª ist nun also gestrichen, und die Bürger werden damit<br />

um etwa 2 Mrd.C= pro Jahr entlastet.Die betroffenen Krankenkassen<br />

erhalten dabei einen Ausgleich aus dem zurzeit sicherlich<br />

üppig gefüllten Gesundheitsfonds.Aus Sicht des Patienten eine<br />

insgesamt gute Nachricht; ob sich durch den Bürokratieabbau allerdings<br />

<strong>der</strong> Zeitfaktor <strong>für</strong> den Patienten beim Arztbesuch verbessern<br />

wird, ist fraglich, da bereits jetzt ein Anstieg <strong>der</strong> Arztbesuche<br />

nach Wegfall <strong>der</strong> Praxisgebühren von rd.10% ab 2<strong>01</strong>3 prognostiziert<br />

wird.Unter dem Aspekt des anstehenden Wahlkampfjahres<br />

sicherlich eine attraktive Entscheidung des Koalitionsausschusses.<br />

Zum sog.Organspende-Skandal hatte sich die DGCH durch ihren<br />

Präsidenten, Karl-Walter Jauch, bereits frühzeitig durch eine<br />

zehn Punkte umfassende Empfehlung eindeutig positioniert.Das<br />

angeratene ¹Mehraugenprinzipª hat eine Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> allgemeinen<br />

Grundsätze <strong>für</strong> die Aufnahme von Patienten in Wartelisten<br />

zur Organtransplantation durch die Bundesärztekammer bewirkt;<br />

diese Richtlinienän<strong>der</strong>ung tritt in diesem Monat in Kraft.<br />

Während die Visitationen <strong>der</strong> entsprechenden Prüfungskommissionen<br />

in Lebertransplantationszentren <strong>der</strong>zeit fortgeführt bzw.<br />

Prüfschemata <strong>für</strong> an<strong>der</strong>e Transplantationsprogramme entwickelt<br />

werden, befindet sich auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation<br />

(DSO) im Umbruch.Am 5.Dezember 2<strong>01</strong>2 ist <strong>der</strong> ehemalige<br />

Vorsitzende des GBA, R.Hess, vom Stiftungsrat <strong>der</strong> DSO<br />

in den Vorstand <strong>der</strong> Stiftung berufen worden.Ab 1.Januar 2<strong>01</strong>3<br />

soll Hess die bisher weitgehend privatwirtschaftliche Organisation<br />

in eine Einrichtung mit eher öffentlich-rechtlichem Charakter unter<br />

Beteiligung von Bund und Län<strong>der</strong>n überführen.Als weitere Stiftungsratsmitglie<strong>der</strong><br />

wurden die Professores N.Klusen und H.Lilie<br />

in das Aufsichtsgremium berufen.<br />

Während zurzeit die Diskussionen um die Transplantationsmedizin<br />

weniger im Fokus stehen, liefern die Zielvereinbarungen mit<br />

sog.Bonusregelungen in den Chefarztverträgen unverän<strong>der</strong>t medienwirksame<br />

Schlagzeilen wie ¹Wirtschaftssystem kapert die<br />

Medizinª, ¹Chefarztverträge gefährden Ihre Gesundheitª o<strong>der</strong><br />

¹Deutschlands flotte Operateureª.Verschiedene Faktoren haben<br />

aktuell diese Problematik wie<strong>der</strong> in den Brennpunkt gerückt.Neben<br />

den Vorkommnissen in <strong>der</strong> Transplantationschirurgie zeigte<br />

<strong>der</strong> Kienbaum-Vergütungsreport <strong>für</strong> das Jahr 2<strong>01</strong>1 auf, dass Bonuszahlungen<br />

in fast <strong>der</strong> Hälfte <strong>der</strong> Neuverträge <strong>für</strong> Chefärzte<br />

aufgeführt sind.Seit Anfang 2000 hat sich <strong>der</strong> Anteil dieser Vereinbarungen<br />

um das Neunfache erhöht und nimmt dabei Bezug<br />

auf den §8 Abs.3 des Chefarzt-Vertragsmusters <strong>der</strong> <strong>Deutschen</strong><br />

Krankenhausgesellschaft.Bereits im Jahr 2002 haben die Bun-<br />

Deutsche <strong>Gesellschaft</strong> <strong>für</strong> <strong>Chirurgie</strong> ± <strong>Mitteilungen</strong> 1/13 3

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