Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie 01/2013

Editorial
Editorial
Die ersten 100 Arbeitstage im neuen Amt ± in der hohen Politik
fast schon ein symbolhaftes Charakteristikum ± sind ohne gravierende
oder nachhaltig negative Ereignisse vorübergegangen.
Dieses trifft sowohl für das sogenannte Tagesgeschäft als auch
für die letzten Vorstands- und Präsidiumssitzungen im Jahr 2012
zu.Zudem war ich bemüht, nicht nur den ¹heckmotorischen Antriebª
bei der Unterstützung unseres Präsidenten zu mobilisieren,
wie vor Kurzem der Laudator V.Schumpelick bei den zahlreichen
Auszeichnungen von H.Bauer die Aufgaben des Generalsekretärs
umschrieben hat.Mit eigenem ¹Frontantriebª wurden vielmehr
die bestehenden Verbindungen zu anderen Fachgesellschaften
und -gebieten sowie zu den Berufsverbänden oder
Selbstverwaltungsorganen durch persönliche Kontaktaufnahme
weiter vertieft.Dabei ergaben sich mannigfaltige Anknüpfungspunkte,
da sich in den letzten Monaten doch einiges Bemerkenswerte
in der gesundheitspolitischen Landschaft ereignet hat.
Mit Entscheidung vom 12.September 2012 hat der Dritte Senat
des Bundessozialgerichts die Berechtigung von Mindestmengen
bei Knie-Totalendoprothesen-Operationen im Krankenhaus bestätigt,
ausgehend davon, dass ein hinreichend belegter Zusammenhang
zwischen der Menge der erbrachten Leistungen und
der Qualität des Behandlungsergebnisses besteht.Mindestmengen
sind somit prinzipiell verfassungsgemäû und können auch
angemessen sein, um den Patientenschutz durch Risiko-Minimierung
zu verbessern.Als nicht hinreichend belegt wurde der Umfang
der festzusetzenden Mindestmenge angesehen, ebenso
wie die Auswahl, ob die Festsetzung pro Arzt oder pro Krankenhaus
vorzunehmen sei.Der Rechtsstreit zwischen dem Gemeinsamen
Bundesausschuss (GBA) und den Ruppiner Kliniken wurde
zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.Dieses Urteil
wurde vonseiten des GBA begrüût, da nun ¹Mindestmengen als
fester Bestandteil der Qualitätssicherung und gezielten Steuerung
von Krankenhausbehandlungenª anzusehen sind.
Die zum 1.Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr für gesetzlich
versicherte Patienten in Höhe von 10 C= je Quartal bei Aufsuchen
eines Arztes, Zahnarztes oder einer Notfallambulanz wird nach
Beschluss des Bundestags vom 9.November 2012 zum 1.Januar
2013 abgeschafft.Das primäre Ziel der Praxisgebühren war es,
die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, was sich allerdings als
nicht realistisch erwies.Diese Regelung der Zuzahlung hat hingegen
einen erheblichen Aufwand an Bürokratie und Kosten verursacht,
die sich nach A.Köhler (KBV) auf durchschnittlich 120
Stunden an Organisationsmaûnahmen pro Praxis bei geschätzten
300 Mio.C= Verwaltungskosten belaufen haben.Das nach
Gegründet 1872
Sitz Berlin
Aussagen des Bundesgesundheitsministers ¹gröûte ¾rgernis der
Bevölkerungª ist nun also gestrichen, und die Bürger werden damit
um etwa 2 Mrd.C= pro Jahr entlastet.Die betroffenen Krankenkassen
erhalten dabei einen Ausgleich aus dem zurzeit sicherlich
üppig gefüllten Gesundheitsfonds.Aus Sicht des Patienten eine
insgesamt gute Nachricht; ob sich durch den Bürokratieabbau allerdings
der Zeitfaktor für den Patienten beim Arztbesuch verbessern
wird, ist fraglich, da bereits jetzt ein Anstieg der Arztbesuche
nach Wegfall der Praxisgebühren von rd.10% ab 2013 prognostiziert
wird.Unter dem Aspekt des anstehenden Wahlkampfjahres
sicherlich eine attraktive Entscheidung des Koalitionsausschusses.
Zum sog.Organspende-Skandal hatte sich die DGCH durch ihren
Präsidenten, Karl-Walter Jauch, bereits frühzeitig durch eine
zehn Punkte umfassende Empfehlung eindeutig positioniert.Das
angeratene ¹Mehraugenprinzipª hat eine Veränderung der allgemeinen
Grundsätze für die Aufnahme von Patienten in Wartelisten
zur Organtransplantation durch die Bundesärztekammer bewirkt;
diese Richtlinienänderung tritt in diesem Monat in Kraft.
Während die Visitationen der entsprechenden Prüfungskommissionen
in Lebertransplantationszentren derzeit fortgeführt bzw.
Prüfschemata für andere Transplantationsprogramme entwickelt
werden, befindet sich auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation
(DSO) im Umbruch.Am 5.Dezember 2012 ist der ehemalige
Vorsitzende des GBA, R.Hess, vom Stiftungsrat der DSO
in den Vorstand der Stiftung berufen worden.Ab 1.Januar 2013
soll Hess die bisher weitgehend privatwirtschaftliche Organisation
in eine Einrichtung mit eher öffentlich-rechtlichem Charakter unter
Beteiligung von Bund und Ländern überführen.Als weitere Stiftungsratsmitglieder
wurden die Professores N.Klusen und H.Lilie
in das Aufsichtsgremium berufen.
Während zurzeit die Diskussionen um die Transplantationsmedizin
weniger im Fokus stehen, liefern die Zielvereinbarungen mit
sog.Bonusregelungen in den Chefarztverträgen unverändert medienwirksame
Schlagzeilen wie ¹Wirtschaftssystem kapert die
Medizinª, ¹Chefarztverträge gefährden Ihre Gesundheitª oder
¹Deutschlands flotte Operateureª.Verschiedene Faktoren haben
aktuell diese Problematik wieder in den Brennpunkt gerückt.Neben
den Vorkommnissen in der Transplantationschirurgie zeigte
der Kienbaum-Vergütungsreport für das Jahr 2011 auf, dass Bonuszahlungen
in fast der Hälfte der Neuverträge für Chefärzte
aufgeführt sind.Seit Anfang 2000 hat sich der Anteil dieser Vereinbarungen
um das Neunfache erhöht und nimmt dabei Bezug
auf den §8 Abs.3 des Chefarzt-Vertragsmusters der Deutschen
Krankenhausgesellschaft.Bereits im Jahr 2002 haben die Bun-
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