Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie 01/2013

Editorial
desärztekammer, der Marburger Bund und der Verband der leitenden
Krankenhausärzte eindeutig Stellung gegen einen solchen
Vertrag mit ökonomischer Dominanz bezogen.Wirtschaftliche
Unternehmensziele verstoûen dann gegen das ärztliche Berufsethos,
wenn sie über die Therapiefreiheit des Arztes und somit
über das Patientenwohl gestellt werden.Gerade die Zielgröûen
für Leistungen nach Art und Menge können bei rein quantitativen
Vorgaben ein falsches Anreizsystem darstellen, indem eine
Ausweitung der Operationsindikationen resultiert.Es war somit
nicht überraschend, dass eine Studie des Rheinisch-Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrage des Spitzenverbands
der gesetzlichen Krankenversicherungen im Mai 2012
einen Anstieg der Behandlungsfälle zwischen 2006 und 2010 um
13% feststellte; dies vor allem in der Endoprothetik (Hüft-/Kniegelenksersatz)
oder bei Eingriffen an der Wirbelsäule.Auch in der
Kardiologie war ein Anstieg der Maûnahmen um 17% zu verzeichnen.Der
ganz aktuell veröffentlichte Krankenhausreport
2013 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK bestätigt diese
Tendenz: Zwischen 2005 und 2010 stieg die Zahl der stationären
Behandlungen um 11,8% je Einwohner, d.h. insgesamt um etwa
1,5 Mio.Behandlungen.Die Zahl der Wirbelsäulenoperationen
hat sich dabei mehr als verdoppelt und auch die Anzahl von implantierten
Schrittmachern hat zwischen 2008 und 2010 um 25%
zugenommen.Nach dieser Studie soll sich nur ein Drittel des Anstiegs
der Eingriffszahlen auf den demografischen Wandel zurückführen
lassen.Demgegenüber kommt die Deutsche Krankenhausgesellschaft
aufgrund einer ebenfalls aktuell vorgestellten
Studie des Deutschen Krankenhausinstituts zu der Feststellung,
dass der Anstieg der Krankenhausleistungen eindeutig
durch die demografische und Morbiditätsentwicklung zusammen
mit dem medizinisch-technischen Fortschritt zu erklären ist.
Nach Aussage des Präsidenten der DKG, A.Dänzer, haben Behauptungen:
¹Krankenhäuser würden aus ökonomischen Gründen
und unnötig Patienten operierenª keine Grundlage.Unabhängig
von dieser diametralen Diskussion wird von verschiedenen
Fachgesellschaften kontinuierlich die Forderung ausgesprochen,
dass die Operationsindikation in allen Fällen patienten- und
krankheitsbezogen gestellt werden muss.Trotzdem lässt sich
nicht mit letzter Sicherheit ausschlieûen, dass quantitative Anreizsysteme
im Sinne von erfolgsabhängigen Bonuszahlungen,
die zweifelsfrei dem ärztlichen Berufsethos widersprechen, zu
einer Erweiterung der Operationsindikationen führen können.
Der Terminus ¹Bonusª ist eine inkorrekte Definition, quasi ein Etikettenschwindel,
der lediglich das deutlich reduzierte Festgehalt
kompensieren soll.Um diesem Dilemma begegnen zu können,
erscheint es dringend notwendig, in gemeinsamen Bemühungen
aller beteiligten chirurgischen Fachgesellschaften, der verschiedenen
Fachgebiete, Institutionen und Selbstverwaltungsorganen
den von der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin vorgeschlagenen
Paradigmenwechsel von quantitativen zu medizinischqualitativen
Zielkriterien anzustreben.Neben dem ¹pay-for-per-
4 Deutsche Gesellschaft für Chirurgie ± Mitteilungen 1/13
Gegründet 1872
Sitz Berlin
formanceª-Prinzip im Sinne einer qualitätsorientierten Vergütung
könnten dazu neben sog.harten Parametern, wie Senkung der
postoperativen Komplikationsraten oder Infektionen, auch ¹weicheª
Parameter, so strukturierte und effiziente Weiterbildung, Mitarbeiter-,
Patienten- und Zuweiserzufriedenheit etc.definiert werden.Vielleicht
können dann die kontroversen Diskussionen wie
auch die These: Wer ökonomisch überleben will, braucht Fälle
(J.Maus 2009), beendet werden.
Gerade unter dem Aspekt von Mengenanreizen und möglichem
Risiko für die Patientenversorgung gewinnt das Patientenrechtegesetz
an zusätzlicher Bedeutung, das am 29.11.2012 mit den
Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet worden ist und
am 1.Januar 2013 in Kraft treten soll.Ziel dieses Vorhabens war
es, bereits geltende Rechte in einem einheitlichen Gesetz (§ 630a
ff.BGB) zu bündeln, wobei die Sicherheitskultur der Patientenversorgung
gefördert wird und somit zu einer möglichen Verbesserung
der Behandlungsqualität führt.Der Patientenbeauftragte
der Bundesregierung (W.Zöller) fasste dabei nachfolgend zusammen:
¹Wir legen einen Grundstein für eine neue Kultur der
Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheitª.Die
wichtigsten Neuregelungen werden nachfolgend zusammengefasst
dargestellt.
Erstmals wird die Behandlung als Vertragsbeziehung zwischen
Patient und Arzt oder anderen Heilberufen definiert.Die Informations-
und Aufklärungspflichten des Arztes werden dezidiert vorgegeben.So
muss der Patient verständlich und umfassend über
notwendige Untersuchungen, Diagnosen und Therapien, vor allem
auch bzgl.möglicher Risiken, informiert werden.Dazu gehört
auch die wirtschaftliche Aufklärungspflicht, besonders, wenn die
Kosten nicht von den Krankenkassen oder -versicherungen übernommen
werden.Bei der therapeutischen Aufklärung ist der Arzt
u.a.auf Nachfrage verpflichtet, über mögliche Behandlungsfehler
zu informieren.Die Aufklärung vor jedem Eingriff muss rechtzeitig
in einem mündlichen Gespräch erfolgen, wobei auch auf etwaige
Alternativmaûnahmen hinzuweisen ist.Entscheidend dabei ist
nun im aktuellen Gesetzestext, dass für die ärztliche Aufklärung
kein Facharztstandard verlangt wird.Es reicht aus, wenn der aufklärende
Arzt die theoretische Befähigung zur Durchführung der
vorgesehenen Maûnahme erworben hat.Die Aufklärungsbögen
sind nach Unterschrift komplett als Kopie dem Patienten als Nebenpflicht
aus dem Behandlungsvertrag ohne Kostenerstattung
zur Verfügung zu stellen.Auch die Dokumentationspflichten sind
präziser definiert worden.Die Behandlung muss sorgfältig und
vollständig in einer paperbasierten oder elektronischen Patientenakte
dokumentiert werden; dabei gilt: Eine nicht dokumentierte
Maûnahme wurde auch tatsächlich nicht durchgeführt.In Umsetzung
der informellen Selbstbestimmung hat der Patient wie bisher
das Recht der Einsichtnahme in die Krankenakte.Krankenhäuser
werden verpflichtet, ein patientenorientiertes Qualitätsmanage-