MS BBC Alabama

Steuerliche Aspekte und Grundlagen
initiative) auf der Basis des geltenden Steuerrechts und
der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Mitunternehmer
im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einzustufen
sind. Jeder Gesellschafter erzielt somit im Rahmen seiner
Beteiligung an der Emittentin Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
GEWINNERZIELUNGSABSICHT
Für die ertragsteuerliche Anerkennung gewerblicher
Einkünfte ist grundlegende Voraussetzung eine Totalgewinnerzielungsabsicht,
d.h. dass die Emittentin auf Betriebsvermögensmehrung
ausgerichtet ist. Unabhängig
einer Option zur Tonnagebesteuerung ist die Totalgewinnerzielungsabsicht
unter Berücksichtigung der voraussichtlich
zu erwirtschaftenden, nach §§ 4, 5 EStG ermittelten
Ergebnisse zu beurteilen.
Die Emittentin geht auf Basis der kalkulierten Prognosezahlen
bereits ohne Berücksichtigung des Ergebnisses
aus der Veräußerung der Schiffe von einer Mehrung des
Betriebsvermögens aus. Bis zum Jahr 2023 ergibt sich
gemäß der Prognoserechnung auf der Ebene der Emittentin
ein Totalgewinn.
Basierend auf dem grundlegenden Beschluss des Großen
Senats des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 1984, in dem
die Grundsätze zur Gewinnerzielungsabsicht der Emittentin
(Anstreben eines Totalgewinns) und der Mitunternehmerschaft
für Gesellschafter aufgestellt worden sind, ist
festzuhalten, dass die Emittentin diese Grundsätze erfüllt.
Die Emittentin sieht in der Prognoserechnung den nach
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes für die Anerkennung
der Gewinnerzielungsabsicht erforderlichen
konkreten Nachweis als erbracht an, dass nach dem Urteil
eines ordentlichen Kaufmannes aus heutiger Sicht aller
Voraussicht nach ein Totalgewinn erzielt werden kann.
Eine Fremdfinanzierung der Beteiligung des Kommanditisten
ist im vorliegenden Konzept nicht vorgesehen. Der
Anleger kann seine Beteiligung jedoch grundsätzlich
steuerunschädlich fremdfinanzieren. Fremdfinanzierungszinsen
mindern als Sonderbetriebsausgaben den Totalgewinn
des Mitunternehmers und sind daher geeignet, die
individuell für den einzelnen Anleger notwendige Gewinnerzielungsabsicht
auf Ebene des Mitunternehmeranteils
in Frage zu stellen. Somit sollte eine etwaige Anteilsfinan-
W. Bockstiegel GmbH & Co.
Reederei KG
MS “BBC ALABAMA“
zierung unbedingt mit dem steuerlichen Berater abgestimmt
werden. Zur Nichtberücksichtigung der Fremdfinanzierungszinsen
im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5a EStG
wird auf den nachstehenden Abschnitt verwiesen.
GEWINNBESTEUERUNG/TONNAGESTEUER
Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 wurde eine vom Ertrag
unabhängige, auf den Frachtraum (Nettoraumzahl) bezogene
pauschale Gewinnermittlung (Tonnagegewinnermittlung
gemäß § 5a EStG) in das Einkommensteuergesetz
eingeführt. Die Tonnagesteuer ist eine pauschale Gewinnermittlung
für Seeschiffe, die im internationalen Verkehr
eingesetzt werden. Die steuergesetzlichen Vorschriften
zur Tonnagesteuer werden durch das BMF-Schreiben vom
12. Juni 2002 (BStBl. I 2002, S. 614ff.) ergänzt. Die sich
aus diesem Schreiben ergebenden Erkenntnisse wurden
im Rahmen der Fondskonzeption berücksichtigt.
Bedingung für die Anwendung der Tonnagegewinnermittlung
ist u. A., dass das jeweilige Schiff in ein inländisches
Seeschiffsregister eingetragen ist. Weiter muss die Bereederung
des Schiffes im Inland durchgeführt und das Schiff
im internationalen Verkehr eingesetzt werden. Die Führung
der deutschen Flagge ist nicht erforderlich.
Ein Antrag auf Gewinnermittlung nach der Tonnage kann
gemäß § 5a Abs. 3 EStG im Jahr der Anschaffung der Seeschiffe
mit Wirkung ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres
gestellt werden und führt grundsätzlich zu einer zehnjährigen
Bindungsfrist. Wird der Antrag nicht im Jahr der
Anschaffung gestellt, kann er erstmals wieder in dem Wirtschaftsjahr
gestellt werden, das nach Ablauf von zehn
Jahren, vom Beginn des Jahres der Anschaffung gerechnet,
endet. Der Antrag kann nicht zurück genommen werden,
allerdings können die Schiffe innerhalb der Bindungsfrist
jederzeit veräußert werden.
Die Tonnagegewinnermittlung tritt für ertragssteuerliche
Zwecke an die Stelle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
mit der Folge, dass durch den Ansatz
des pauschalen Gewinns das tatsächliche steuerbilanzielle
Ergebnis der Emittentin auch in Verlustjahren für die
Besteuerung außer Ansatz bleibt. Ein Ergebnis aus der
Veräußerung des Schiffes bzw. bei einer Betriebsaufgabe
im Ganzen oder aus der Veräußerung der gesamten Beteiligung
eines Anlegers ist durch den pauschalen Gewinn
E M I S S I O N S P R O S P E K T 59