MS BBC Alabama

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c) Ausschluss von Kommanditisten gemäß § 17
Absatz 4,
d) Auflösung und Liquidation der Gesellschaft.
Änderungen des Gesellschaftsvertrags sind mit dieser
qualifizierten Mehrheit auch dann zulässig, wenn sie so
schwerwiegend sind, dass sie in die Grundlagen des
Gesellschaftsverhältnisses eingreifen und die rechtliche
und/oder wirtschaftliche Position von Gesellschaftern
entscheidend ändern oder beeinflussen, sofern hieraus
keine unbillige Benachteiligung einzelner Gesellschafter
oder Gesellschaftergruppen entsteht. Sonderrechte eines
Gesellschafters können jedoch nur mit seiner Zustimmung
durch Beschluss aufgehoben werden.
§ 11
Gesellschafterversammlung
1. Sofern nicht eine Beschlussfassung im schriftlichen
Verfahren erfolgt, findet die ordentliche Gesellschafterversammlung
alljährlich innerhalb von 10 Monaten nach
Schluss des Geschäftsjahres statt. Ihre Einberufung erfolgt
unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch
die Komplementärin oder in ihrem Auftrag.
2. Zwischen dem Tag der Absendung des Einladungsschreibens
und dem Tag der Gesellschafterversammlung
(beide Tage mitgerechnet) muss ein Zeitraum von
mindestens drei Wochen liegen. Die Gesellschafter können
Anträge, die Tagungsordnung zu ändern oder zu ergänzen,
bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung bei der
Komplementärin schriftlich einreichen; diese leitet die
Anträge an die übrigen Gesellschafter weiter.
3. Zur ordentlichen Gesellschafterversammlung ist der
Bericht der Geschäftsführung über das vergangene und
das laufende Geschäftsjahr vorzulegen. Die Geschäftsführung
hat die Budgetrechnung für das laufende Geschäftsjahr
zu erstellen und vorzulegen.
4. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen werden
von der Komplementärin einberufen, wenn es das
dringende Interesse der Gesellschaft erfordert oder wenn
Gesellschafter, die zusammen mindestens 15 % des Kommanditkapitals
auf sich vereinigen, dies schriftlich unter
Gesellschaftsvertrag
MS “BBC ALABAMA”
Übersendung einer Tagesordnung und einer Begründung
verlangen. Ziffer 1 Satz 2 und Ziffer 2 gelten auch für die
außerordentliche Gesellschafterversammlung. Kommt die
persönlich haftende Gesellschafterin der Aufforderung
von Kommanditisten gemäß Satz 1 zur Einberufung einer
außerordentlichen Gesellschafterversammlung nicht binnen
einer Woche nach, sind die Kommanditisten selbst berechtigt,
eine Gesellschafterversammlung in entsprechender
Form und Frist einzuberufen.
5. Die Ladungsfrist zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen
kann bis auf sieben Tage verkürzt werden,
wenn dringende Beschlussfassungsgegenstände dies
erfordern.
6. Die Gesellschafter sind berechtigt, sich in der Gesellschafterversammlung
durch einen Mitgesellschafter, Ehegatten
oder in gerader Linie Verwandten vertreten zu
lassen. Die entsprechende Vollmacht muss schriftlich von
dem Vertretenden erteilt werden und ist von dem Vertreter
in der Gesellschafterversammlung auf Nachfrage vorzulegen.
7. Zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
sind ferner diejenigen Personen zugelassen, deren Anwesenheit
die Komplementärin im Interesse und zur Information
aller Gesellschafter für erforderlich hält.
8. In allen Gesellschafterversammlungen führt die Komplementärin
den Vorsitz.
9. Die Komplementärin hat über die Versammlung ein
von ihr oder dem Protokollführer unterzeichnetes Protokoll
zu fertigen und an alle Gesellschafter in Kopie zu versenden.
Die Gesellschafter können Einwendungen gegen die Richtigkeit
des Protokolls und gegen die Formalien der gefassten
Gesellschafterbeschlüsse nur binnen einer Ausschlussfrist
von zwei Wochen durch schriftliche Mitteilung gegenüber
der persönlich haftenden Gesellschafterin machen. Die
Frist von zwei Wochen beginnt an dem Tag, an welchem
die Komplementärin das Protokoll versendet. Eventuelle
Einwendungen müssen innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
bei der Komplementärin eingegangen sein.