MS BBC Alabama

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KIRCHENSTEUER
Steuerliche Aspekte und Grundlagen
Bei kirchensteuerpflichtigen Anlegern wird eine Kirchensteuer
erhoben, deren Höhe sich nach den Landeskirchensteuergesetzen
richtet und je nach Bundesland 8% oder
9% der Einkommensteuer beträgt. Bei der Ermittlung der
steuerlichen Belastung im Rahmen der Ergebnisprognose
für den Anleger (vgl. Kapitalrückflussrechnung) wurde eine
etwaige Kirchensteuer eines Anlegers nicht berücksichtigt.
Daher erhöht sich bei kirchensteuerpflichtigen Anlegern
die Steuerbelastung entsprechend.
GEWERBESTEUER
Schiffsbeteiligungsgesellschaften unterliegen als Gewerbebetrieb,
wie alle anderen inländischen Gewerbebetriebe,
der Gewerbesteuer. Bei Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung
nach § 5a EStG bildet der pauschal ermittelte
Tonnagegewinn die Grundlage für die Ermittlung der
Gewerbeertragsteuer. Die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr.
3 GewStG findet grundsätzlich keine Anwendung.
Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz, welches
vom Bundestag am 25. Mai 2007 und vom Bundesrat am
6. Juli 2007 verabschiedet wurde, ist bestimmt, dass
Gewerbesteuerzahlungen (Gewerbesteueraufwand) ab
dem Jahr 2008 nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar
sind.
Die an Gesellschafter gezahlten Vergütungen abzüglich
der damit zusammenhängenden Aufwendungen werden
als Sonderbetriebseinnahmen grundsätzlich dem pauschal
ermittelten Gewinn hinzugerechnet und der Gewerbesteuer
unterworfen. Dies betrifft jedoch nicht die Bereederungsvergütungen.
Diese sind gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens
vom 12. Juni 2002 nicht dem Gewinn der Emittentin
hinzuzurechnen.
Im Rahmen der Konzeption wurde davon ausgegangen,
dass ein Teil der Leistungen der Gründungsgesellschafter
vor Übernahme der Schiffe, also zu einem Zeitpunkt
erbracht wurde, zu dem eine Gewerbesteuerpflicht der
Emittentin noch nicht bestand.
Eine pauschale Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbeertragsteuer
aus den Beteiligungen gemäß § 35 EStG ergibt
MS “BBC ALABAMA”
sich bei den Anlegern nicht, da die Vorschrift auf pauschal
nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelte Gewinne grundsätzlich
keine Anwendung findet.
UMSATZSTEUER
Die Schiffsgesellschaften sind Unternehmer im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes. Die Erlöse der Seeschiffe sind
grundsätzlich umsatzsteuerbar, aber steuerbefreit. Vorsteuerbeträge,
welche die Emittentin betreffen, sind aufgrund
einer umsatzsteuerrechtlichen Privilegierung grundsätzlich
abzugsfähig.
Anfallende Vorsteuerbeträge sind nicht abzugsfähig, sofern
diese direkt die Belange der Gesellschafter betreffen. In
der Fondskalkulation wird grundsätzlich von der vollen
Abzugsfähigkeit der in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge
ausgegangen.
ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER
Die Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung (Betriebsvermögen)
von Todes wegen oder im Wege der Schenkung
ist ein erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtlich relevanter
Vorgang. Die Wirtschaftsgüter der Emittentin sind für erbschaft-
bzw. schenkungsteuerrechtliche Zwecke grundsätzlich
mit den Steuerbilanzwerten anzusetzen und den Anlegern
anteilig zuzurechnen. Basis der Bewertung ist der
Buchwert der Gesellschaft (§ 98a, § 109 Abs. 1 BewG)
zum Zeitpunkt des Erb- oder Schenkungsfalles. Daher wird
auf das steuerliche Kapitalkonto des Anlegers abgestellt.
Die Entwicklung der steuerlichen Kapitalkonten erfolgt
auf der Grundlage der Steuerbilanzergebnisse nach § 5
EStG. In einem Urteil vom 28. Juni 2001 (Az IV R 40/ 97)
hat der Bundesfinanzhof die Kosten der Kapitalbeschaffung
für einen gewerblich geprägten Immobilienfonds für steuerliche
Zwecke als Anschaffungskosten der Immobilie
umqualifiziert, da im entschiedenen Fall die Vertragsgestaltung
nur der Schaffung steuerlichen Aufwandes diente
(§ 42 Abgabenordnung „Missbrauch von rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten“). Die Finanzverwaltung wendet
dieses Urteil auf alle geschlossenen Fonds, also grundsätzlich
auch auf Schiffsfonds, an (BMF-Schreiben vom 20.
Oktober 2003, so genannter „Einheitlicher Fondserlass",