MS BBC Alabama

§ 9
Information
1. Jeder Kommanditist hat die nach ihm § 166 HGB
zustehenden Rechte auf Information und Kontrolle.
2. Jeder Kommanditist, der die Geschäftsunterlagen der
Gesellschaft einsehen möchte, kann sich dazu durch einen
Mitgesellschafter oder schriftlich Bevollmächtigten, der
nicht in Konkurrenztätigkeit zur Gesellschaft stehen darf
und von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet
ist, vertreten lassen. Die Kosten der Einsichtnahme trägt
der Kommanditist
3. Die Komplementärin kann einen Dritten damit beauftragen,
die Gesellschaft zu unterstützen, insbesondere
durch regelmäßige Information der Gesellschafter.
§ 10
Beschlussfassung der Gesellschafter
1. Die Gesellschafter entscheiden über die Angelegenheiten
der Gesellschaft in der Regel im schriftlichen Verfahren.
Gesellschafterversammlungen als Präsenzversammlungen
sind von der persönlich haftenden Gesellschafterin nur
einzuberufen, wenn eine Versammlung nach diesem Vertrag
ausdrücklich vorgesehen ist (§ 11). Ist ein Verfahren zur
Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren eingeleitet
worden, kann die Komplementärin allerdings auch nach Beginn
des Verfahrens zu diesem Thema eine Gesellschafterversammlung
einberufen. In diesem Fall endet das schriftliche
Verfahren zur Beschlussfassung. Gesellschafterbeschlüsse
sind auch im kombinierten Verfahren dergestalt zulässig,
dass nicht anwesende Gesellschafter über in einer Gesellschafterversammlung
zur Abstimmung gestellte Beschlussgegenstände
nach einer entsprechenden Aufforderung durch
die Komplementärin ihr Votum schriftlich abgeben können.
2. Im Fall einer Gesellschafterversammlung ist diese
beschlussfähig, wenn mindestens 50 % des stimmberechtigten
Kapitals vertreten sind. Wenn keine Beschlussfähigkeit
vorliegt, kann die nächste Gesellschafterversammlung mit
gleicher Tagesordnung unter Beachtung einer Ladungsfrist
von nur 14 Tagen einberufen werden. Sie ist dann unabhängig
von der Höhe des vertretenen Gesellschafterkapitals
beschlussfähig.
W. Bockstiegel GmbH & Co.
Reederei KG
MS “BBC ALABAMA“
Gesellschaftsvertrag
3. Im Regelfall des schriftlichen Verfahrens fordert die
Komplementärin die Gesellschafter zur Stimmabgabe auf.
Die Aufforderung ergeht schriftlich an die Gesellschafter.
Die schriftliche Abstimmung der Gesellschafter muss
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Aufforderung
zur Abstimmung bei der Komplementärin oder einem von
ihr bevollmächtigten Dritten eingegangen sein. Die Aufforderung
ist per Einschreiben zu versenden. Nicht fristgerecht
eingehende Stimmenabgaben gelten als Stimmenthaltung.
Die Komplementärin teilt den Kommanditisten das Ergebnis
der Abstimmung sowie den ggf. durch die schriftliche
Abstimmung gefassten Beschluss schriftlich mit. Die
Vorschriften des § 11 Ziffer 9 über das Protokoll von
Gesellschafterversammlungen gelten entsprechend.
4. Die Gesellschafter haben – im schriftlichen Verfahren
wie in der Gesellschafterversammlung – je EUR 1.000
Kapitaleinlage eine Stimme. Auch Sondereinlagen sind
mit einem solchen Stimmrecht ausgestattet.
5. Beschlüsse der Gesellschafter werden mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht
dieser Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften
eine andere Mehrheit oder Einstimmigkeit vorschreiben.
6. Die Gesellschafter entscheiden über:
a) die Genehmigung des Jahresabschlusses,
b) die Entlastung der Komplementärin und eines
eventuellen Beirats,
c) die eventuelle Wahl eines Abschlussprüfers bzw.
Sonderprüfers,
d) Entscheidungen zur Verwendung von Liquiditätsüberschüssen,
e) Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
f) den Verkauf des Schiffs,
g) die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
und
h) in den übrigen in diesem Vertrag bezeichneten
Fällen.
7. Folgende Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von
75 % der abgegebenen Stimmen:
a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages
b) Verkauf und Veräußerung des Schiffs,
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