MS BBC Alabama

Steuerliche Aspekte und Grundlagen
BStBl. I 2003, S. 546). Bei der Ermittlung der Steuerbilanzergebnisse
wurde vorsorglich dieser sog. einheitliche
Fondserlass insoweit berücksichtigt, als dass sämtliche
Aufwendungen laut Investitionsprognose auf Seite 43 –
mit Ausnahme der Gebühren für die Steuerberatung und
die Mittelverwendungskontrolle (insgesamt TEUR 31) –
zusammen mit den Anschaffungskosten der Schiffe aktiviert
und abgeschrieben werden. In der Kalkulation des
Prospektes sind entsprechend den Regelungen des Erlasses
die Kapitalbeschaffungs- und Nebenkosten als Anschaffungskosten
der Schiffe behandelt.
Die steuerliche Nutzungsdauer von neu gebauten Seeschiffen
beträgt gegenwärtig nach amtlicher Abschreibungstabelle
zwölf Jahre. Gemäß dem BMF-Schreiben vom 15.
Juni 1999 (BStBl. I 1999, S. 543) ist die Nutzungsdauer
bei so genannten Publikumsgesellschaften in Anlehnung
an die prospektierte Betriebsdauer des Schiffes zu ermitteln.
Das vorliegende Fondskonzept sieht eine lineare Abschreibung
über die Fondslaufzeit von 16 Jahren vor, wobei der
Schrottwert des Schiffes (EUR 270 pro Tonne für Schiffe
von mehr als 1.000 t; vgl. OFD Hamburg, 5. Juni 2007 -
52 S 2190 - 004/06) die Abschreibung begrenzt (Schrottwert
MS "BBC ALABAMA": EUR 1.413.720).
Betriebsvermögen, welches in vorweggenommene oder
tatsächliche Erbfolge übergeht, ist mit einem Freibetrag
von EUR 225.000 begünstigt und unterliegt, soweit der
Wert den in Anspruch genommenen Freibetrag übersteigt,
nur zu 65% der Besteuerung (§ 13a ErbStG). Der Freibetrag
wird bei einer Schenkung von begünstigtem Betriebsvermögen
innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren
insgesamt nur einmal gewährt. Ferner werden Erwerbe
von Betriebsvermögen durch Personen der Erbschaftsteuerklassen
II oder III durch Gewährung eines Entlastungsbetrags
in Höhe von 88% der Differenz zwischen der Steuer
nach Steuerklasse I und nach der tatsächlichen Steuerklasse
des Erwerbers begünstigt. Diese Vergünstigungen
fallen jedoch mit Wirkung für die Vergangenheit weg,
soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb die
Beteiligung oder eine Gesellschaft aufgegeben wird oder
die vom Erwerber innerhalb dieses Zeitraums insgesamt
getätigten Entnahmen die Summe seiner Einlagen und der
ihm zuzurechnenden Gewinnanteile um mehr als EUR
52.000 übersteigen.
Neben den oben genannten Steuervergünstigungen werden
W. Bockstiegel GmbH & Co.
Reederei KG
MS “BBC ALABAMA“
je nach Verwandtschaftsgrad Freibeträge in Höhe von
EUR 5.200 bis EUR 307.000 sowie bei Erwerben von Todes
wegen durch Ehegatten oder Kinder ein Versorgungsfreibetrag
berücksichtigt. Dieser variiert je nach den Verhältnissen
des Einzelfalles zwischen EUR 10.300 und EUR 256.000.
Der Grad der Verwandtschaft sowie der erbschaftsteuerrechtliche
Wert der Beteiligung sind maßgebend für die
Höhe der Steuersätze (§ 19 und § 19a ErbStG). Hiernach
beträgt der Mindeststeuersatz 7% und der Maximalsteuersatz
50%.
Es ist möglich, dass die vorstehend beschriebenen
Begünstigungen von Betriebsvermögen im Rahmen der
durch das Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen
Neuregelung der Erbschaftsteuer bis zum 31. Dezember
2008 durch den Gesetzgeber beschränkt werden oder
gänzlich entfallen. In diesem Zusammenhang verweisen
wir auf die Ausführungen unter dem nachfolgenden Abschnitt
„Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer und
mögliche Neuregelungen“.
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER ERBSCHAFTSTEUER
UND MÖGLICHE NEUREGELUNGEN
An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass
der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss an das
Bundesverfassungsgericht vom 25. Mai 2002 (BStBl. I
2002, 598) die Verfassungsmäßigkeit wesentlicher Normen
des Erbschaftsteuergesetzes in Frage gestellt hat. Das
Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2007 seine
Entscheidung (BVerfG 7.November 2006, 1 BvL 10/02)
bekannt gegeben, dass § 19ErbStG gegen den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt, da ein einheitlicher
Steuersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche
Einheiten oder Wirtschaftsgüter angewendet
wird. Grundaussage des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sei es,
dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches
ungleich zu behandeln ist. Deshalb muss nach der Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts auf der Bewertungsebene
unabhängig von der Art des Bewertungsgegenstands
immer eine am Verkehrswert (gemeiner Wert nach § 9
BewG) orientierte Wertermittlung erfolgen. Wie die Bewertung
im Einzelfall zu erfolgen hat, hat das Bundesverfassungsgericht
offen gelassen. Es muss aber gewährleistet
sein, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert
an den gemeinen Wert erfasst werden.
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