Demografischer Wandel und Frauen - Denkanstöße - frauennrw.de

Zahl 67 Millionen oder der Zahl 81 Millionen ausgeht, also von einer erheblichen
Abnahme der Bevölkerung oder von der Hoffnung auf eine doch noch stabile
Entwicklung auf heutigem Niveau (Wachstumsoptionen werden nicht in Betracht
gezogen). Das Steuerungsinstrumentarium ist beschränkt: Formen positiver
Diskriminierung wie Geldleistungen, Rentenvorteile und Betreuungsgarantien
haben bislang nicht zum Erfolg geführt, die Summe von vielen Milliarden Euro
familienbezogener Leistungen jährlich hat die seit Jahrzehnten niedrige
Geburtenrate nicht in die Höhe schnellen lassen. Offensichtlich sollen die
Geburtenraten nun anders gesteigert werden – durch die alarmistische Struktur
der öffentlichen Debatte über den demografischen Wandel in Deutschland und
durch eine alarmistisch inspirierte aktionistische Familienpolitik, in deren
Mittelpunkt nicht die Wünsche von Frauen und Männern stehen, sondern ökonomische
und bevölkerungspolitische Zielsetzungen. Die konkret ergriffenen
Maßnahmen gehen aber entweder an den Gründen für Kinderlosigkeit vorbei
oder sie stehen isoliert in einem sozio-ökonomischen und politischen Klima, das
von prekärer Beschäftigung, ökonomischer Planungsunsicherheit, veralteten
Mütterleitbildern und weiblichen Karrierehemmnissen geprägt ist. Familienpolitische
Maßnahmen werden ohne ausreichende Ursachenforschung ergriffen –
es handelt sich um pronatalistischen Aktionismus in einem alarmistisch geprägten
Diskurs.
Unter dem Dach der Bevölkerungspolitik wird Familien- und Gleichstellungspolitik
betrieben, aber zwischen den drei Politikfeldern „knirscht“ es. Sie
verfolgen jeweils eigene Zielsetzungen, die sich überschneiden können, oft aber
im Konflikt miteinander stehen. Sie betreffen immer Frauen, aber in unterschiedlicher
Weise: In der Bevölkerungspolitik werden Frauen als Gebärende instrumentalisiert,
in der Familienpolitik werden sie auf ihr Muttersein reduziert. Auch
wenn die familienpolitischen Ansätze unter den Ministerinnen Schmidt und von
der Leyen, vor allem der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige
und das Elterngeld, gleichstellungspolitisch zu befürworten sind, bleiben
sie dennoch Nebenprodukt einer pronatalistischen Familienpolitik. Die bevölkerungspolitische
Instrumentalisierung und Ökonomisierung der Familienpolitik
(bei gleichzeitiger Marginalisierung der Frauen- und Gleichstellungspolitik) wird
aber erstens nicht funktionieren, weil „Menschen noch nie einem Staat zuliebe
Kinder gehabt haben“ (Roloff 2003: 87); zweitens ist sie gesellschaftlich äußerst
bedenklich: Wo ist eigentlich die Grenze zwischen der Erfüllung existierender
Kinderwünsche und dem Druck auf Frauen, Kinder zu gebären? In der aktuellen
Mischung aus aktionistischer Politik und alarmistischem Diskurs verschwimmen
tatsächlich die Grenzen zwischen positiven (materiellen) Anreizen und sanktionierender
öffentlicher Debatte. Was dem politischen Aktionismus an Druckpotenzial
fehlt, wird durch den diskursiven Alarmismus generiert.
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