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Zahl 67 Millionen oder der Zahl 81 Millionen ausgeht, also von einer erheblichen Abnahme der Bevölkerung oder von der Hoffnung auf eine doch noch stabile Entwicklung auf heutigem Niveau (Wachstumsoptionen werden nicht in Betracht gezogen). Das Steuerungsinstrumentarium ist beschränkt: Formen positiver Diskriminierung wie Geldleistungen, Rentenvorteile und Betreuungsgarantien haben bislang nicht zum Erfolg geführt, die Summe von vielen Milliarden Euro familienbezogener Leistungen jährlich hat die seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate nicht in die Höhe schnellen lassen. Offensichtlich sollen die Geburtenraten nun anders gesteigert werden – durch die alarmistische Struktur der öffentlichen Debatte über den demografischen Wandel in Deutschland und durch eine alarmistisch inspirierte aktionistische Familienpolitik, in deren Mittelpunkt nicht die Wünsche von Frauen und Männern stehen, sondern ökonomische und bevölkerungspolitische Zielsetzungen. Die konkret ergriffenen Maßnahmen gehen aber entweder an den Gründen für Kinderlosigkeit vorbei oder sie stehen isoliert in einem sozio-ökonomischen und politischen Klima, das von prekärer Beschäftigung, ökonomischer Planungsunsicherheit, veralteten Mütterleitbildern und weiblichen Karrierehemmnissen geprägt ist. Familienpolitische Maßnahmen werden ohne ausreichende Ursachenforschung ergriffen – es handelt sich um pronatalistischen Aktionismus in einem alarmistisch geprägten Diskurs. Unter dem Dach der Bevölkerungspolitik wird Familien- und Gleichstellungspolitik betrieben, aber zwischen den drei Politikfeldern „knirscht“ es. Sie verfolgen jeweils eigene Zielsetzungen, die sich überschneiden können, oft aber im Konflikt miteinander stehen. Sie betreffen immer Frauen, aber in unterschiedlicher Weise: In der Bevölkerungspolitik werden Frauen als Gebärende instrumentalisiert, in der Familienpolitik werden sie auf ihr Muttersein reduziert. Auch wenn die familienpolitischen Ansätze unter den Ministerinnen Schmidt und von der Leyen, vor allem der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige und das Elterngeld, gleichstellungspolitisch zu befürworten sind, bleiben sie dennoch Nebenprodukt einer pronatalistischen Familienpolitik. Die bevölkerungspolitische Instrumentalisierung und Ökonomisierung der Familienpolitik (bei gleichzeitiger Marginalisierung der Frauen- und Gleichstellungspolitik) wird aber erstens nicht funktionieren, weil „Menschen noch nie einem Staat zuliebe Kinder gehabt haben“ (Roloff 2003: 87); zweitens ist sie gesellschaftlich äußerst bedenklich: Wo ist eigentlich die Grenze zwischen der Erfüllung existierender Kinderwünsche und dem Druck auf Frauen, Kinder zu gebären? In der aktuellen Mischung aus aktionistischer Politik und alarmistischem Diskurs verschwimmen tatsächlich die Grenzen zwischen positiven (materiellen) Anreizen und sanktionierender öffentlicher Debatte. Was dem politischen Aktionismus an Druckpotenzial fehlt, wird durch den diskursiven Alarmismus generiert. 76
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Demografischer Wandel. Die Stadt, d
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