Forschung & Lehre 5 / 2013

398 RECHT Forschung & Lehre 5|13
Entscheidungen
Honorarprofessor
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat
entschieden, dass das nordrheinwestfälische
Landesrecht dem Betroffenen
kein Antragsrecht zur Einleitung eines
Verfahrens auf Erlangen der akademischen
Bezeichnung „Honorarprofessor“
verleiht. Die Klage eines (ehemaligen)
Lehrbeauftragten, die auf die Verpflichtung
der beklagten Universität gerichtet
war, über dessen Antrag zu entscheiden,
ihm die Bezeichnung „Honorarprofessor“
zu verleihen, blieb deshalb
im Ergebnis erfolglos. Der Kläger
hatte im Jahr 2009 den Dekan gebeten,
ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
Im Rahmen einer informellen
Hochschullehrerversammlung war sodann
aber beschlossen worden, das Verfahren
nicht weiter zu verfolgen. Der
Kläger wandte sich mit seinem Anliegen
schließlich erfolglos an die Rektorin.
Auf die Klage des Betroffenen vor dem
Verwaltungsgericht war die beklagte
Universität zunächst verpflichtet worden,
über den Antrag des Klägers auf
Ernennung zum Honorarprofessor erneut
zu entscheiden. Die hiergegen gerichtete
Berufung der Beklagten vor
dem OVG hatte nunmehr ihrerseits Erfolg.
Das Gericht stellt dabei fest, dass
das nordrhein-westfälische Landesrecht
dem Kläger im Ergebnis kein Antragsrecht
im Verfahren um die Verleihung
einer Honorarprofessur gebe. Weder die
Entstehungsgeschichte noch der Wortlaut
von § 41 des nordrhein-westfälischen
Hochschulgesetzes sprächen für
ein solches Antragsrecht der betroffenen
Person. Die Begriffe „verliehen“
und „Verleihung“ deuteten vielmehr auf
eine Ehrung bzw. Auszeichnung hin,
die gerade nicht auf einer Initiative der
betroffenen Person beruhe. Ferner lasse
sich ein Antragsrecht aufgrund der erheblichen
Unterschiede der Adressatenkreise
auch nicht aus dem Vergleich mit
dem Institut des außerplanmäßigen
Professors herleiten, dem in der Rechtsprechung
ein solches Recht zuerkannt
werde.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
22.1.2013, Az.: 6 A 839/11, rechtskräftig
Foto: mauritius-images
Witwengeld
Das VG Stuttgart hat entschieden,
dass ein Anspruch auf Witwengeld
in Baden-Württemberg bei Wiederverheiratung
endgültig erlischt. Die Klage
einer Beamtenwitwe auf ein Wiederaufleben
ihres Anspruchs auf Witwengeld
blieb insoweit erfolglos. Die Klägerin,
die gegen das Land klagte, war ins-
gesamt drei Mal verheiratet. Nach dem
Tod ihres ersten Ehemanns im Jahr
1974 stand ihr erstmalig ein Anspruch
auf Witwengeld zu. Nach ihrer zweiten
Heirat einige Jahre später wurde zunächst
die Zahlung des Witwengeldes
eingestellt und ihr stattdessen eine Witwenabfindung
ausgezahlt. Mit der
Scheidung der zweiten Ehe wurde ihr
erneut Witwengeld ausbezahlt. Im Jahr
1998 schloss die Klägerin schließlich ihre
dritte Ehe, welche wiederum im Oktober
2011 geschieden wurde. Erneut
beantragte die Klägerin daraufhin ein
Wiederaufleben ihrer Witwenversorgung.
Die zuständige Versorgungsbehörde
lehnte dies unter Hinweis auf das
zwischenzeitlich neu in Kraft getretene
Versorgungsrecht ab. Die hiergegen vor
dem VG Stuttgart erhobene Klage blieb
nunmehr ohne Erfolg.
Das Gericht kommt in seiner Entscheidung
zu dem Schluss, dass das
Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg
(LBeamtVGBW) im
Gegensatz zu dem bis zum 31.12.2010
auch auf Landesbeamte anwendbaren
Beamtenversorgungsgesetz des Bundes
keine Regelung über ein Wiederaufleben
des Witwengeldes vorsehe. In § 42
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBeamt VGBW sei
lediglich geregelt, dass der Anspruch
der Witwe auf Versorgungsbezüge mit
dem Ende des Monats erlischt, in dem
sie sich wiederverheirate. Damit sei
klargestellt, dass mit der Wiederverheiratung
ein endgültiger Verlust des Witwengeldes
verbunden sei. Dies widerspreche
auch nicht höherrangigem
Recht. Ein Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs
stelle weder einen hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums
dar, noch werde der Alimentationsgrundsatzverletzt.
Die Beamtenwitwe
scheide mit
der Wiederheirat aus
dem Kreis der Angehörigen
des verstorbenen
Beamten aus,
für den dem Dienstherrn
die Fürsorgepflicht
oblag. Darin
liege schließlich
auch kein Verstoß
gegen den Artikel 3
Abs. 1 GG, soweit
die übrigen Bundesländer
davon abweichend
eine Regelung
zum Wiederaufleben
des Witwengeldes in
ihre Versorgungsgesetze
übernommen hätten. Der Zweck
der Kompetenzänderung im Beamtenrecht
durch die erste Föderalismusreform
sei es gerade gewesen, den Ländern
eigenständige Regelungen u.a. im
Bereich der Besoldung und Versorgung
zu ermöglichen.
VG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 8 K
2778/12, noch nicht rechtskräftig
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Sven Hendricks
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