Forschung & Lehre 5 / 2013

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398 RECHT Forschung & Lehre 5|13 Entscheidungen Honorarprofessor Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das nordrheinwestfälische Landesrecht dem Betroffenen kein Antragsrecht zur Einleitung eines Verfahrens auf Erlangen der akademischen Bezeichnung „Honorarprofessor“ verleiht. Die Klage eines (ehemaligen) Lehrbeauftragten, die auf die Verpflichtung der beklagten Universität gerichtet war, über dessen Antrag zu entscheiden, ihm die Bezeichnung „Honorarprofessor“ zu verleihen, blieb deshalb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hatte im Jahr 2009 den Dekan gebeten, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Im Rahmen einer informellen Hochschullehrerversammlung war sodann aber beschlossen worden, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen. Der Kläger wandte sich mit seinem Anliegen schließlich erfolglos an die Rektorin. Auf die Klage des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht war die beklagte Universität zunächst verpflichtet worden, über den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Honorarprofessor erneut zu entscheiden. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten vor dem OVG hatte nunmehr ihrerseits Erfolg. Das Gericht stellt dabei fest, dass das nordrhein-westfälische Landesrecht dem Kläger im Ergebnis kein Antragsrecht im Verfahren um die Verleihung einer Honorarprofessur gebe. Weder die Entstehungsgeschichte noch der Wortlaut von § 41 des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes sprächen für ein solches Antragsrecht der betroffenen Person. Die Begriffe „verliehen“ und „Verleihung“ deuteten vielmehr auf eine Ehrung bzw. Auszeichnung hin, die gerade nicht auf einer Initiative der betroffenen Person beruhe. Ferner lasse sich ein Antragsrecht aufgrund der erheblichen Unterschiede der Adressatenkreise auch nicht aus dem Vergleich mit dem Institut des außerplanmäßigen Professors herleiten, dem in der Rechtsprechung ein solches Recht zuerkannt werde. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.1.2013, Az.: 6 A 839/11, rechtskräftig Foto: mauritius-images Witwengeld Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Witwengeld in Baden-Württemberg bei Wiederverheiratung endgültig erlischt. Die Klage einer Beamtenwitwe auf ein Wiederaufleben ihres Anspruchs auf Witwengeld blieb insoweit erfolglos. Die Klägerin, die gegen das Land klagte, war ins- gesamt drei Mal verheiratet. Nach dem Tod ihres ersten Ehemanns im Jahr 1974 stand ihr erstmalig ein Anspruch auf Witwengeld zu. Nach ihrer zweiten Heirat einige Jahre später wurde zunächst die Zahlung des Witwengeldes eingestellt und ihr stattdessen eine Witwenabfindung ausgezahlt. Mit der Scheidung der zweiten Ehe wurde ihr erneut Witwengeld ausbezahlt. Im Jahr 1998 schloss die Klägerin schließlich ihre dritte Ehe, welche wiederum im Oktober 2011 geschieden wurde. Erneut beantragte die Klägerin daraufhin ein Wiederaufleben ihrer Witwenversorgung. Die zuständige Versorgungsbehörde lehnte dies unter Hinweis auf das zwischenzeitlich neu in Kraft getretene Versorgungsrecht ab. Die hiergegen vor dem VG Stuttgart erhobene Klage blieb nunmehr ohne Erfolg. Das Gericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) im Gegensatz zu dem bis zum 31.12.2010 auch auf Landesbeamte anwendbaren Beamtenversorgungsgesetz des Bundes keine Regelung über ein Wiederaufleben des Witwengeldes vorsehe. In § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBeamt VGBW sei lediglich geregelt, dass der Anspruch der Witwe auf Versorgungsbezüge mit dem Ende des Monats erlischt, in dem sie sich wiederverheirate. Damit sei klargestellt, dass mit der Wiederverheiratung ein endgültiger Verlust des Witwengeldes verbunden sei. Dies widerspreche auch nicht höherrangigem Recht. Ein Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs stelle weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, noch werde der Alimentationsgrundsatzverletzt. Die Beamtenwitwe scheide mit der Wiederheirat aus dem Kreis der Angehörigen des verstorbenen Beamten aus, für den dem Dienstherrn die Fürsorgepflicht oblag. Darin liege schließlich auch kein Verstoß gegen den Artikel 3 Abs. 1 GG, soweit die übrigen Bundesländer davon abweichend eine Regelung zum Wiederaufleben des Witwengeldes in ihre Versorgungsgesetze übernommen hätten. Der Zweck der Kompetenzänderung im Beamtenrecht durch die erste Föderalismusreform sei es gerade gewesen, den Ländern eigenständige Regelungen u.a. im Bereich der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen. VG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 8 K 2778/12, noch nicht rechtskräftig LESERSERVICE Sven Hendricks Die Entscheidungen der Rubrik „Recht“ können in vollem Wortlaut bestellt werden bei: Forschung & Lehre, Rheinallee 18-20, 53173 Bonn, Fax: 0228/9026680, E-Mail: infoservice@forschungund-lehre.de
5|13 Forschung & Lehre STEUERRECHT 399 Steuerrecht aktuell Doppelte Haushaltsführung Für die Anerkennung von Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung gem. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist es wichtig, dass der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Ein eigener Hausstand wird auch dann unterhalten, wenn der Erst- oder Haupthaushalt im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushaltes (z.B. mit den Eltern) geführt wird. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt im Wesentlichen nur unterbrochen durch die Arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstandes zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern nur in einem fremden Haushalt – z.B. in den der Eltern oder als Gast – eingegliedert ist. Dann liegt keine eigene Haushaltsführung vor. So ist z.B. die Unentgeltlichkeit ein Indiz, aber nicht die Voraussetzung für einen eigenen Hausstand. So kann ein eigener Hausstand auch dann geführt werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (z.B. mit den Eltern) geführt wird. So kann sich ein Haushalt der Eltern zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern z.B. wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln. Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.7.2012 – VI R 10/12 Auslandsstudium Hält sich ein Student zu Studienzwecken an einer ausländischen Hochschule auf, ist diese nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, so dass er Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann. Es handelt sich bei den Mehraufwendungen für Verpflegung, die während seines Studiums im Ausland an wechselnden Tätigkeitsstätten anfielen, um vorweggenommene Werbungskosten. Hochschulen sind nicht als regelmäßige Arbeitsstätte während des Studiums anzusehen, auch wenn diese über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Voll- zeitstudiums aufgesucht werden. Auch ein Vollzeitstudium ist eine Bildungsmaßnahme, die nicht auf Dauer angelegt ist. Außerdem gibt es den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte (im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nur im Rahmen bezahlter Arbeit, also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Die für die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen maßgebliche Abwesenheitszeit berechnet sich nach der Abwesenheit vom beibehaltenen Lebensmittelpunkt und nicht nach der Abwesenheitszeit von der auswärtigen Unterkunft. Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.6.2012 – 4 K 4118/09 – rechtskräftig Fortbildungskosten Der Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Arztes für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten im Hinblick auf die ärztliche Tätigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Inhalte der besuchten Veranstaltungen einen konkreten Bezug zu der ärztlichen Tätigkeit aufweisen und sich somit auf die kommunikativen und seelsorgerischen Aspekte beziehen, die der Steuerpflichtige bei einer Tätigkeit als Nuklearmediziner im Umgang mit den Patienten nutzen will. Der Werbungskostenabzug für Fortbildungsveranstaltungen kann nicht allein auf Aufwendungen für den Besuch fachspezifischer Veranstaltungen oder von im Rahmen der Ärztefortbildung veranstalteten Fortbildungsmaßnahmen beschränkt werden, denn ein Steuerpflichtiger kann frei entscheiden, welche Aufwendungen er zur Erzielung von Einnahmen machen will. Hintergrund der Entscheidung ist, dass der Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 EStG nur dann bei persönlichkeitsbildenden Fortbildungen möglich ist, wenn ein konkreterZusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Ob der Steuerpflichtige Bildungsaufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um privat veranlasste Aufwendungen handelt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Erforderlich ist ein konkreter Zusammenhang der Aufwendungen mit den Einnahmen; d.h. die Bildungsmaßnahmen dürfen nicht „ins Blaue hinein“ getätigt werden. Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast. Ein Behaupten reicht somit nicht, sondern der hinreichend konkrete Zusammenhang muss nachgewiesen werden und nachvollziehbar sein. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.6.2012 – 3 K 1240/10 – rechtskräftig Foto: mauritius-images Birgit Ufermann
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