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Aber trotz alledem glaube ich, dass die Umsetzung noch mit enorm viel Arbeit verbunden
sein wird. Ich kann mir die Kitas auch gut vorstellen, Herr Sturzbecher hat das ja auch noch
mal erwähnt. Die Kita ist ein wichtiger Bereich der Familienbildung. Man muss natürlich
gleichzeitig auch aufpassen, dass man die Kitas nicht mit ihren Aufgaben, mit ihrer Arbeit
überfordert.
Deshalb möchte ich als letzten und fünften Punkt kurz etwas grundsätzlich zu den
Kindertagesstätten sagen, weil sie natürlich ein ganz zentraler Punkt von Familienpolitik sind.
Ich glaube zum einen, das hat ja auch der Ministerpräsident heute noch mal klar gestellt und
das ist auch vereinbart worden innerhalb der Koalition in Brandenburg: Wir wollen die Kita-
Standards, so wie sie sind, und die Kita-Finanzierung, so wie sie ist, auf jeden Fall erhalten.
Das heißt, dazu soll es keinerlei Abstriche geben in den nächsten Jahren. Das ist sozusagen
die eine klare Prämisse, die es gibt. Die ist ja schon mal gut im Vergleich zu dem, was in den
letzten fünf Jahren passiert ist. Zum anderen ist mir sozusagen von einem Spion oder von
beiden Spionen berichtet worden, dass in einer Arbeitsgruppe die Frage der Verlagerung
wieder unter Leistungsverpflichtung diskutiert worden ist. Und das ist auch etwas, was wir
uns sehr gut vorstellen können. Wir haben ja schon einmal als Landesregierung ein Gesetz
auf den Weg gebracht, wo wir die Leistungsverpflichtung von den Landkreisen auf die
Kommunen verlagert haben. Und das hat aus unserer Sicht eindeutig zu einer Stärkung der
Kommunen geführt, zu mehr Handlungsfähigkeit und auch zur Entbürokratisierung. Weil
heute zum Beispiel die Berechnung der Personalkosten über den Landkreis an die
Kommunen sehr viel Ärger produziert. Deshalb finde ich, es lohnt sich, darüber noch einmal
neu zu diskutieren – sowohl innerhalb der Landesregierung als auch möglicherweise im
Ausschuss Norm und Standards. Das ist damals ja im Land Brandenburg durch das
Verfassungsgericht rückgängig gemacht worden. Inzwischen gibt es ein
Verfassungsgerichtsurteil von Sachsen-Anhalt, was auf Grundlage des Bundesrechts zur
genau gegenteiligen Meinung gekommen ist wie das Verfassungsgericht hier in
Brandenburg. Insofern sind wir eigentlich gewillt, diese Diskussion zumindest noch mal zu
führen und zu gucken, ob wir das noch mal angehen. Das sollten wir im Laufe des nächsten
Jahres dann auf jeden Fall entscheiden.
Die neuen Aufgaben, die Kindertagesstätten bekommen, sind sicherlich zum einen auch die
flexiblen Öffnungszeiten, damit Familie und Beruf besser vereinbart werden können, damit
die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sich auch den flexiblen Berufsnotwendigkeiten
anpassen können. Ich habe auch oben bei den Projektpräsentationen ein, zwei Beispiele
gesehen, bei denen ich mir auch gerne einmal näher angucken würde, wie das tatsächlich
funktionieren kann. Da besteht doch zum Beispiel die Frage, wie man das organisieren kann.
Wie organisiert man das ohne Selbstausbeutung der Erzieherinnen, wie kriegt man diese
längeren Öffnungszeiten von 5.30 bis 19.00 Uhr tatsächlich hin? Wie ist das dann eigentlich
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