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zurückgehender Mittel aus dem Solidarpakt II Schritt für Schritt von heute 10 Milliarden auf
voraussichtlich 8 Milliarden Euro sinken. 20 % weniger Mittel ohne Wenn und Aber stehen
uns in wenigen Jahren nur noch zur Verfügung. Und dass es einen dritten Solidarpakt nicht
geben wird, kann jeder mit Händen greifen, spüren und erfahren. Jetzt gerade bei den
Koalitionsverhandlungen wird das überdeutlich.
Meine Damen und Herren, wir werden in Brandenburg auch unter diesen Bedingungen
vieles ebenso gut oder sogar noch deutlich besser machen müssen als zuvor. Wir werden
neue Prioritäten setzen müssen, ohne dass das Wort Priorität immer zugleich auch mehr
Geld bedeutet. Das klingt paradox, es klingt auch noch ungewohnt, das klingt für manche
vielleicht sogar unmöglich und ausgeschlossen. Ich bin überzeugt, es ist nicht unmöglich. Es
darf auch nicht unmöglich sein. Es versteht sich von selbst, dass wir Brandenburg niemals
zu einer besonders kinder- und familienfreundlichen Region machen werden, indem wir
kinder- und familienpolitische Mittel radikal zusammenstreichen. Und es stimmt auch,
intelligente Investitionen in Kinder, in Familie und Bildung zahlen sich am Ende vielfach aus.
Darum werden wir in Zukunft noch genauer prüfen müssen, welche Aufgaben wirklich
intelligent sind. Und für diese Aufgaben muss selbstverständlich Geld vorhanden sein. Aber
ebenso klar muss uns grundsätzlich allen sein, dass das Ausmaß der Kinder- und
Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft nicht davon abhängen kann und darf, ob wir Jahr
für Jahr mehr Geld für diese Aufgaben aufwenden können. Ich glaube, es lohnt sich sehr
wohl, über diesen Zusammenhang neu nachzudenken. Wären wir im Ernst der Auffassung,
wir könnten unsere gesellschaftlichen Ziele nur durch immer höhere Ausgaben erreichen,
dann müssten wir hier und heute völlig freimütig eingestehen, dass wir in den kommenden
Jahrzehnten nicht ein einziges unserer gesellschaftlichen Ziele mehr erreichen werden. Ich
bin aber zutiefst überzeugt, diese Auffassung wäre grundfalsch. Wir alle werden uns daran
gewöhnen müssen, mit knapper werdenden materiellen Ressourcen gute, sogar qualitativ
bessere Ergebnisse zu erzielen. Und ich bin auch davon überzeugt, genau das wird uns
gelingen, wenn wir die Weichen jetzt in diesen Jahren richtig stellen.
Was gibt mir, was gibt uns diese Zuversicht? Wie manche von Ihnen wissen, waren etliche
von uns, ich auch, im vorigen Jahr und in den vergangenen Wochen in Finnland. Ein Land,
was noch vor wenigen Jahrzehnten bitterarm gewesen ist mit über 20 % Arbeitslosigkeit und
einer Staatskrise ohne Ende. Und das Ganze liegt erst zehn, zwölf Jahre zurück. Wir wollten
genau wissen, was eigentlich den eindrucksvollen familien- und bildungspolitischen Erfolg
dieses kleinen Landes ausmacht. Wie ist es den Finnen gelungen, durch Investition in
Familie und Bildung mittlerweile auch wirtschaftliche Spitzenleistungen zu erreichen? Wir
sind zurückgekommen mit einer grundlegenden Erkenntnis: Das zentrale Erfolgsrezept der
finnischen Gesellschaft, sehr wohl aus der Not geboren, weil sie vor der Wand standen und
nicht mehr weiter wussten, ist das Prinzip des Miteinanders. Man arbeitet dort nicht
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