Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Bundesrepublik (vgl. ebd.). „Die größte Gruppe langjährig Geduldeter stammt aus
dem ehemaligen Jugoslawien, die zweitgrößte aus der Türkei“ (Bundesministerium
des Innern 2007, S. 2). Viele Menschen aus der Gruppe der langjährig Geduldeten
sind vor Bürgerkriegen oder anderen innerstaatlichen Konflikten nach
Deutschland geflohen und stellten in der Bundesrepublik vergeblich einen Asylantrag
(vgl. Burkhardt 2006, S. 4). Ihr Aufenthalt ist mit erheblichen gesetzlichen
Einschränkungen verbunden, die das gesamte Leben dieser Menschen negativ
beeinflussen. Auch die kurzfristige Ausstellung der Aufenthaltsdokumente verhindert
häufig die Entwicklung einer tragfähigen oder dauerhaften Lebensperspektive.
In der Vergangenheit gab es verschiedene einmalige Regelungen, die langjährig
geduldeten Menschen einen rechtmäßigen Aufenthalt erteilten. Die so genannten
Altfall- oder Bleiberechtsregelungen waren an eine Vielzahl von Bedingungen
geknüpft, so dass nur einer geringen Anzahl der Antragsteller_innen ein
dauerhafter Aufenthalt gewährt wurde (vgl. König 2002, o. S.). Manche anderen
Regelungen betrafen nur einen kleinen Personenkreis innerhalb der Gruppe der
langjährig geduldeten Menschen, wie die Berliner Weisung für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis (AE) im Jahr 2005 für traumatisierte Menschen aus Bosnien
und Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit palästinensischer Zugehörigkeit
aus dem Libanon (vgl. Senatsverwaltung für Inneres 2005, S. 1f.). Ebenfalls
sollte im gleichen Jahr eine Gesetzesregelung im damals neuen Zuwanderungsgesetz
(ZuwG) die so genannten Kettenduldungen abschaffen. Über diese „Soll“-
Bestimmung des § 25 (5) im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhielten jedoch nur
sehr wenige Betroffene eine AE (vgl. Burkhardt 2006, S. 4). Gleichzeitig wurde
die Möglichkeit der Einrichtung einer Härtefallkommission durch die Landesregierung
im § 23 AufenthG gesetzlich geregelt. Die Mitglieder dieser Kommission
können sich dafür aussprechen, dass ein „Ausländer“ 3 aus dringenden humanitären
oder persönlichen Gründen einen gesicherten Aufenthalt bekommt.
In der Praxis zeigte sich, dass alle diese Regelungen die Situation der
3 Im Rahmen dieser Arbeit wird der Begriff „Ausländer“ in Bezug auf gesetzliche Regelungen
verwendet. Ansonsten wird er vermieden, da dieses Wort Menschen auf das Fehlen einer Staatsbürgerschaft
reduziert und verleugnet, dass viele dieser Menschen längst „Inländer“ sind.
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