Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Wohnheim
In den ersten drei Monaten des Asylverfahrens werden Asylbewerber_innen in
den so genannten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht (§ 47 AsylVfG). Danach
werden sie auf die verschiedenen Bundesländer verteilt und in Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht. Die Verteilung erfolgt mit Hilfe eines zentralen Computersystems,
das die Aufnahmequoten der Länder steuert (vgl. Kühne/Rüßler 2000,
S. 63).
Die weitere Unterbringung der Leistungsberechtigten des AsylbLG ist Ermessenssache
der zuständigen Behörde, wobei die Behörden gemäß § 3 AsylbLG
den Gemeinschaftsunterkünften bei ihrer Entscheidung den Vorrang geben sollen.
In zwei Fällen sind die Behörden jedoch verpflichtet, Menschen mit Duldung in
einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen: bei Einweisung in eine Ausreiseeinrichtung
40 (vgl. § 61 (2) AufenthG) und falls der Verdacht auf Terrorismus vorliegt
(vgl. § 58a AufenthG).
Die Mindestwohnfläche der Wohnheime pro Person beträgt in Berlin 6 m²
und für Kinder bis zu sechs Jahren 4 m². Unbegleitete Flüchtlinge zwischen 16
und 18 Jahren werden in der Regel ebenfalls in Wohnheimen untergebracht 41 (vgl.
Vogl 2003, S. 58).
Sieben Interviewpartner lebten lange Zeit in verschiedenen Wohnheimen;
Herr Erol beispielsweise 15 Jahre lang. Die Wohnverhältnisse waren bei allen
äußerst beengt und unterschritten die von der Bleiberechtsregelung geforderte
Wohnfläche von 9 m² pro Person bei weitem.
„Wir waren zu siebt in zwei Zimmern, 40 m². Ich glaub, in Deutschland hat ein
Hund mehr Bewegungsplatz zum Leben als ein Asylbewerber, irgendwie so“ 42
40 Die Einweisung in eine Ausreiseeinrichtung trifft besonders auf Personen zu, die ihrer Mitwirkungspflicht
bei der Passbeschaffung nicht nachkommen und keine oder unzutreffende Angaben
zu ihrer Staatsangehörigkeit machen (vgl. § 1a AsylbLG). Verstöße dagegen sind nach § 98 (3) Nr.
3 bußgeldbewehrt (vgl. Storr u. a. 2005, S. 404f.). „In Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung
und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für
Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden“ (§ 61 (2) AufenthG).
41 Gemäß § 80 AufenthG sind Personen nach dem Zuwanderungsgesetz ab 16 Jahren voll handlungsfähig.
42 Ein Schäferhund kann nach dem Tierschutzgesetz 8 m² beanspruchen, wohingegen in Berlin die
Mindestwohnfläche pro Person in Gemeinschaftsunterkünften 6 m² und für jedes Kind bis zu sechs
Jahren 4 m² beträgt (vgl. Goerens 2003, S. 29).
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