Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

durch die gesetzlichen Bestimmungen erheblich beeinträchtigt. Trotzdem setzt die
Bleiberechtsregelung voraus, kaum zu bewältigende Anforderungen in einem sehr
knapp bemessenen Zeitrahmen zu erfüllen. Demnach bestehen zwischen den eingeforderten
Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung und den geltenden
rechtlichen Rahmenbedingungen Widersprüche.
Ein entscheidender Punkt für die Beantwortung der Frage ist zusätzlich die
Umsetzung der Bleiberechtsregelung durch die ABH. Denn dies ist die Behörde,
die letztendlich entscheidet, wer eine AE erhält. Meist lag es im Ermessen der
Sachbearbeiter_innen, wie streng die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen eingefordert
und kontrolliert und auf welche Weise die Bleiberechtsregelung umgesetzt
wurde.
Schließlich ergeben sich aus der Untersuchung folgende fünf Schlussfolgerungen,
die zur Beantwortung meiner Frage führen:
1. Der Kriterienkatalog der Bleiberechtsregelung berücksichtigt die für
den angesprochenen Personenkreis geltenden rechtlichen Bestimmungen
unzureichend.
Das gilt zum einen für die geforderten „Integrationsvoraussetzungen“, zum anderen
für die Ausschlussgründe. Der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe, der
entscheidend für die Erfüllung der aufgezeigten Anforderungen ist, wurde jahrelang
von staatlicher Seite durch rechtliche Bestimmungen erschwert oder verhindert.
Das Umgehen dieser Auflagen durch Unterstützungsnetzwerke und Verstöße
in der Vergangenheit wiederum erleichtern deren gegenwärtige Erfüllung. Gleichzeitig
kann letzteres jedoch den Ausschluss aus der Bleiberechtsregelung zur Folge
haben.
2. Die Bleiberechtsregelung bezieht die komplexen Lebensgeschichten
der Menschen ungenügend mit ein.
Die Lebensumstände vieler Menschen werden nicht beachtet, was besonders die
Punkte der ungeklärten Identität/Staatsangehörigkeit und die „Täuschung über
aufenthaltsrechtlich relevante Umstände“ betrifft. Daran anknüpfend ist die Haltung
zur Bleiberechtsregelung von Herrn Erol, der aufgrund einer Täuschung von
der Regelung ausgeschlossen wurde, folgende: „Das löst das Problem nicht. Dieses
Gesetz hat eigentlich inhaltlich für uns nichts gebracht“ (Herr Erol).
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