Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

langjährig geduldeten Menschen nur geringfügig veränderten und keine umfassende
Lösung für die Verbesserung ihrer Situation boten. Deshalb beschlossen im
November 2006 die Innenminister_innen der Bundesländer nach vielen Bemühungen
von Flüchtlingsorganisationen und den Betroffenen selbst eine neue Bleiberechtsregelung
für langjährig geduldete Menschen (vgl. Burkhardt 2007, S. 4).
Abgelöst wird diese Regelung später von einer gesetzlichen. So formuliert Marx
treffend: „Der Beschluss selbst versteht sich lediglich als Zwischenstation auf
dem Weg zu einer umfassenden gesetzgeberischen Lösung" (Marx 2007, S. 1). 4
Die Erteilung einer AE nach der auf der Innenministerkonferenz (IMK)
beschlossenen Regelung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In meiner
Arbeit möchte ich folgender Fragestellung nachgehen:
Inwiefern eröffnet die Bleiberechtsregelung eine echte Chance auf Aufenthalt
für langjährig geduldete Menschen in Deutschland?
Besonders werde ich dabei auf die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen für
das Leben langjährig geduldeter Menschen eingehen und untersuchen, welche
Widersprüche zwischen den Anforderungen der Bleiberechtsregelung und den
rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen. Die Aktualität dieses Themas erforderte
die Notwendigkeit des empirischen Arbeitens. Ich wählte für die Untersuchung
eine qualitative Methode, um die subjektiven Sichtweisen der Befragten einzufangen,
denn „viel zu selten kommen die Betroffenen selbst zu Wort“ (Burkhardt
2007, S. 4). Ebenfalls der Aktualität geschuldet ist das Aufführen vieler Internetquellen.
Denn die Veröffentlichung themenspezifischer Literatur außerhalb des
Internets erfolgte bisher kaum.
Im ersten Teil meiner Arbeit werde ich die IMK-Regelung vorstellen. Dabei
werde ich den begünstigten Personenkreis beschreiben und die in Frage kommenden
Arten des Aufenthaltsstatus definieren. Der Inhalt der Bleiberechtsregelung
wird getrennt nach Erteilungsvoraussetzungen und Ausschlussgründen dargestellt.
4 Am 28. August 2007 wurde die bei der IMK beschlossene Bleiberechtsregelung im § 104 a AufenthG
gesetzlich verankert mit der Maßgabe, dass Begünstigte sofort eine Aufenthaltserlaubnis
erhalten sollen und sich bis 2009 eine Beschäftigung suchen müssen. Diese gesetzliche Regelung
ist ebenfalls einmalig: Der Einreisestichtag ist der 01.07.1999 für Einzelpersonen bzw. 01.07.2001
für Familien mit Kindern.
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