Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Betroffene erhalten die ihnen zustehenden Rechte nur durch intensive Unterstützung
von Fachleuten.
Ohne Anwält_innen oder andere Unterstützung ist die Antragsstellung und
der Erhalt einer AE beinahe nicht möglich.
In drei Punkten wiederum funktionierte die Arbeit der ABH reibungslos:
die Information über fehlende Unterlagen, die Zusicherung einer AE bei der
Rücknahme der Asylklage und die Herausgabe einer Zusicherungsbescheinigung
für die Erteilung einer AE bei Vorlage eines Passes für die Botschaften.
Alles in allem lässt sich sagen: Die mangelhafte Umsetzung der Bleiberechtsregelung
kann die Erteilung einer AE erheblich verzögern und ohne zusätzliche
Unterstützung sogar verhindern.
IV. „Chancen nutzen – Aufenthalt sichern“?
Der Werbeslogan der Informationsbroschüre der Integrationsministerin M.
Böhmer „Chancen nutzen – Aufenthalt sichern“ wirkt nach meiner Untersuchung
wie eine unpassende Verpackung für den unzureichenden Inhalt. Denn die Bleiberechtsregelung
sondert von vornherein Menschen aus, die wirtschaftlich gesehen
nicht produktiv sind und stellt schwer erfüllbare Anforderungen. So spricht die
Bleiberechtsregelung innerhalb der konstruierten Gruppe „Menschen mit unsicherem
Aufenthaltsstatus“ nur erwerbsfähige „Gesunde“ an und stellt für alle anderen
Menschen Bedingungen, wie die Sicherung des LU, die nur schwer erfüllbar sind.
Leider bekam ich nur Zugang zu erwerbsfähigen Männern unter 65 Jahren,
die hinsichtlich der „Integrationsvoraussetzungen“ die am wenigsten benachteiligte
Gruppe unter den Antragsteller_innen darstellen. Vermutlich würde die Bilanz
der Untersuchungsergebnisse zur Beantwortung meiner Frage „Inwiefern eröffnet
die Bleiberechtsregelung eine echte Chance auf Aufenthalt für langjährig geduldete
Menschen in Deutschland?“ noch ungünstiger ausfallen, wenn ich alte, kranke
und behinderte Menschen oder die gesellschaftlich benachteiligte Gruppe der
Frauen befragt hätte.
Im Verlauf meiner Untersuchung hat sich meine Annahme bestätigt, dass
die rechtlichen Rahmenbedingungen enorme Hindernisse auf dem Weg zum Erhalt
einer AE darstellen. Das Leben der Menschen wurde in der Vergangenheit
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