Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Sicherung des Lebensunterhaltes (LU)
Die Sicherung des LU der Familie oder der Einzelperson durch eigene Arbeit oder
zumindest die Vorlage eines Arbeitsangebotes sowie die Nichtinanspruchnahme
von Sozialleistungen sind zentrale Voraussetzungen für die Erteilung einer AE
nach der Bleiberechtsregelung. Eine selbstständige Tätigkeit reicht für die Ersterteilung
nicht aus. Erst bei der Verlängerung der zweijährigen AE wird sie als
Nachweis anerkannt. Mehrere Beschäftigungsverhältnisse sind jedoch kombinierbar
und gelten als Bescheinigung der Sicherung des LU (vgl. Classen 2007 a,
S. 2).
„Lebensunterhaltssicherung bedeutet, dass das erzielte eigene Einkommen
(netto) die Summe des Geldbetrages aus Miete inklusive Heizung und der Regelsätze
für das Arbeitslosengeld II für die Familienangehörigen erreichen sollte“
(ebd.). Ein Ehepaar ohne Kinder beispielsweise, das 390 € für die Miete und 80 €
für die Heizkosten bezahlen muss, benötigt mindestens folgendes Nettoeinkommen:
Regelsätze (Arbeitslosengeld II (ALG II)) 311 € + 311 € + Miete warm 470
€ = 1092 €. Im Gegensatz zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG), der Sozialhilfe und des ALG II zählen staatliche Leistungen wie Kinder-,
Erziehungs- und Elterngeld als eigenes Einkommen (vgl. ebd.).
Ausnahmen, bei denen auch ohne (ausreichenden) Arbeitsplatz eine AE erteilt
wird, stellen folgende Personengruppen dar:
− Auszubildende in betrieblichen oder schulischen Ausbildungen in anerkannten
Lehrberufen und Schüler an allgemein bildenden Schulen dürfen
zur Sicherung des LU staatliche Leistungen beziehen.
− Studierende, die mit Erlaubnis der ABH ein Studium an einer staatlichen
oder staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung
bereits begonnen haben, müssen das Studium nicht
abbrechen. Sie dürfen aber keine staatlichen Leistungen beziehen.
− Familien mit Kindern dürfen vorübergehend ergänzende Sozialleistungen
(ergänzendes ALG II oder „Kinderzuschlag“) beziehen, bis die Kinder
volljährig sind. Der Unterhaltsbedarf der Eltern muss jedoch durch Arbeit
gesichert sein.
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