Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

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Gleichzeitig werden oft die vorherigen Anstrengungen der Betroffenen diesbezüglich nicht berücksichtigt. Die Bemühungen der Menschen um die Erfüllung der Mitwirkungspflicht sind aus den genannten Gründen selten nachweisbar. III.1.2 Soziale und wirtschaftliche Integration Einige Voraussetzungen für die Erteilung einer AE nach der Bleiberechtsregelung werden, wie bereits erwähnt, als Integrationsvoraussetzungen bezeichnet. So heißt es in der Broschüre „Chancen nutzen - Aufenthalt sichern“ der Integrationsministerin M. Böhmer: „Die Bleiberechtsregelung soll ausreisepflichtigen Ausländern einen rechtmäßigen Aufenthalt mit einer Bleibeperspektive ermöglichen, wenn sie sich sozial und wirtschaftlich integriert haben“ (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 2007, S. 2). Dabei gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen von Integration. Sie bewegen sich zwischen den beiden Polen: „die Gesellschaft integriert die Menschen“ und „die Menschen müssen sich in die Gesellschaft integrieren“ (vgl. Weber 2003, S. 165f.). Die „soziale und wirtschaftliche Integration“ nach der Bleiberechtsregelung wird an den nachfolgenden Punkten „Sicherung des Lebensunterhaltes“, „Ausreichende Deutschkenntnisse“ und „Ausreichender Wohnraum“ gemessen. III.1.2.1 Sicherung des Lebensunterhaltes Die Sicherung des LU stellt eine Erteilungsvoraussetzung für eine AE dar. Erfüllt ist diese Voraussetzung in der Berliner Weisung durch den Nachweis eines Ausbildungs-, eines Studien- oder eines Arbeitsplatzes. Die meisten der Befragten konnten dies erfüllen. Herr Ahmed und Herr Diyar konnten über ihre AE nach der Bleiberechtsregelung eine betriebliche Ausbildung in einem Krankenhaus aufnehmen. Herr Ratnam arbeitet seit der Erteilung der AE als Beikoch. Zwei Interviewpartner, Herr Schurda und Herr Jiyan, legten bereits Arbeitsangebote bei der ABH vor. Nur Herr Miçko muss bis zum 1.10.2007 einen Arbeitsplatz vorweisen. Da Herr Erol und Herr Koç von der Bleiberechtsregelung von vornherein ausgeschlossen wurden, müssen sie auch keine Arbeitsangebote vorlegen. 44
Die nachfolgende Tabelle soll zuallererst einen zusammenfassenden Überblick über die schulische und berufliche Bildung und beruflichen Qualifikationen der Interviewpartner in den Herkunftsländern und in Deutschland vermitteln. Herr Miçko im Herkunftsland in Deutschland Herr Erol im Herkunftsland in Deutschland Herr Koç im Herkunftsland in Deutschland Herr Ratnam im Herkunftsland in Deutschland Herr Jiyan im Herkunftsland in Deutschland Herr Schurda im Herkunftsland in Deutschland Herr Ahmed im Herkunftsland in Deutschland Herr Diyar im Herkunftsland in Deutschland Schule Ausbildung Arbeit bis 7. Klasse 5 Jahre (ohne Abschluss (früherer Aufenthalt)) bis 5. Klasse - bis 5. Klasse - bis 10.Klasse (ohne Abschluss) 3 Monate bis 8. Klasse (mit Abschluss) 6 Monate bis 4. Klasse erweiterter Hauptschulabschluss bis 6. Klasse Abitur ? Realschulabschluss - Koch (früherer Aufenthalt) Maurer - Maurer - - - - - - - - Seit der AE: Pflegeassistentenausbildung - Seit der AE: Pflegeassistentenausbildung Koch, Fabrikarbeiter Koch (früherer Aufenthalt) Maurer Arbeitsgelegenheit 25 Maurer - - Zeitungsausträger, Tellerwäscher Seit der AE: Beikoch - Gastronomiebereich (irregulär) - Reinigungs- und Gastronomiebereich (irregulär) - - - - Das nachfolgende Kapitel ist gegliedert in die Unterpunkte „Zugang zur Schulbildung“, „Ausbildung“, „Arbeit“ und „Bedeutung von Arbeit und Bildung für die Betroffenen“. Das abschließende Fazit des gesamten Kapitels findet sich 25 In den ersten drei Jahren kann von allen arbeitsfähigen (auch von arbeitsfähigen Personen im Rentenalter), nicht schulpflichtigen Leistungsempfängern des AsylbLG gefordert werden, so genannte Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen (vgl. § 5 AsylbLG). Ebenfalls kann dies von Personen gefordert werden, die ihr Abschiebungshindernis selbst beeinflusst haben oder denen unterstellt wird, nach Deutschland eingereist zu sein, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen. Der Lohn beträgt 1,05 € pro Stunde. Wer eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nicht wahrnimmt, dem wird der Barbetrag der Sozialhilfe nach dem AsylbLG gekürzt oder gestrichen (vgl. Classen 2000, S. 148). Diese Sanktionsmöglichkeit verstößt wegen des zugleich bestehenden faktischen und tatsächlichen Arbeitsverbotes gegen die ILO- Übereinkommen Nr. 29 sowie Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit, zumal die Arbeitsgelegenheit gerade nicht den Zielen einer beruflichen und sozialen Integration dient. 45
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Aufenthalt aus humanitären Gründe
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