Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

zum Beispiel beim Fehlen eines geeigneten Reisedokuments, bei Staatenlosigkeit
oder bei fehlender Transportmöglichkeit oder Übernahmebereitschaft des Herkunftsstaates
(vgl. Schührer u.a. 2007, S. 19). Die Duldung ist maximal auf sechs
Monate befristet. Nach sechs Monaten kann sie aber verlängert werden, wenn die
Abschiebungshindernisse immer noch bestehen. „Geduldete Ausländer befinden
sich folglich in einem Schwebezustand zwischen erlaubtem und illegalem Aufenthalt.
Einerseits erhält diese Gruppe kein Recht zum weiteren Aufenthalt in
Deutschland, andererseits wird ihre Ausreiseverpflichtung nicht zwangsweise
durchgesetzt, denn die Abschiebung ist ausgesetzt. Ihre Situation lässt sich kennzeichnen
als ein Zwischenstadium des unrechtmäßigen, nicht sanktionierten Aufenthalts“
(Riecken 2006, S. 15).
Häufig wird anstatt der Duldung eine Grenzübertrittsbescheinigung
(GÜB) oder eine ähnliche Bescheinigung von der ABH ausgegeben. Auf der GÜB
wird ein Termin festgelegt, zu welchem der Ausgewiesene spätestens „freiwillig“
ausgereist sein muss (vgl. §50 AufenthG und Classen 2005, S. 20).
Die Aufenthaltsgestattung schließlich ist eine Bescheinigung, die Personen
erhalten, die einen Asylantrag gestellt haben und sich im Asylverfahren befinden
(vgl. § 55 AsylVfG). Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, erlischt die
Aufenthaltsgestattung (vgl. Leidt/Skerutsch 2005, S. 52 ff.). Um gemäß der IMK-
Regelung eine AE beantragen zu können, müssen asylsuchende Menschen ihren
Asylantrag, ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
zurückziehen.
Aufenthaltsdauer
Einen wesentlichen Faktor stellt die Aufenthaltsdauer dar. Der IMK-Beschluss ist
eine Stichtagsregelung. Das heißt, nur diejenigen werden begünstigt, die die entsprechende
Aufenthaltsdauer erfüllen.
Der 17.11.2000 als Einreisestichtag gilt für Familien, die am 17.11.2006
mit mindestens einem minderjährigen ledigen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft
lebten, welches das zweite Lebensjahr vollendet hat, und von denen sich
mindestens ein Familienmitglied seit dem 17.11.2000 im Bundesgebiet aufgehalten
hat. Unbegleitete, bei der Einreise minderjährige Flüchtlinge betrifft die
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