Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger
Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
Der IMK-Beschluss ist eine politische Entscheidung der Länderinnenminister_innen
im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister. Eine Entscheidung
wird nach folgendem Prinzip getroffen: „Die Innenministerkonferenz fasst ihre
Beschlüsse einstimmig. Ein Beschluss kommt somit nur dann zustande, wenn alle
Mitglieder einen Beschlussvorschlag inhaltlich mittragen und kein Mitglied dagegen
stimmt" (ebd. 2007, o. S.). Aufgrund des föderalistischen Prinzips weicht die
(praktische) Ausführung des Beschlusses in den einzelnen Bundesländern teilweise
sehr voneinander ab. In meiner Arbeit werde ich mich deshalb speziell auf die
Berliner Weisung der Bleiberechtsregelung beziehen.
Ursprünglich musste das Bleiberecht laut IMK-Beschluss bis zum
01.10.2007 bei der Ausländerbehörde (ABH) beantragt werden, um unter die Regelung
zu fallen. Die Berliner ABH hat nun in ihrer rechtlichen Auslegung die
Antragsfrist nachträglich um fast vier Monate auf den 18.05.2007 gekürzt, ohne
diese Entscheidung den Beratungsstellen mitzuteilen. Folglich wurde das ursprüngliche
Fristdatum bis zum April 2007 von diversen Beratungsstellen, wie
z. B. vom Berliner Flüchtlingsrat, in ihrer Beratung weitergegeben (vgl. Flüchtlingsrat
Berlin e.V. 2007, S. 1).
In der Regel wird die AE für zwei Jahre für diejenigen erteilt, die alle Voraussetzungen
erfüllen und bei denen keine Ausschlussgründe vorhanden sind.
„Wenn die Ausländerbehörde Zweifel an der erreichten ‚Integration’ hat (mangelnde
Deutschkenntnisse, unsicherer Arbeitsplatz), ist eine kürzere Frist möglich“
(vgl. Classen 2007 a, S. 6). Mit Personen, die eine AE erhalten, schließt die
Berliner ABH eine so genannte Integrationsvereinbarung ab, die unter anderem
die Verpflichtung zum Erwerb von Deutschkenntnissen regelt (vgl. Flüchtlingsrat
Berlin e.V. 2007, S. 5). Eine AE nach der IMK-Regelung ermöglicht den Familiennachzug.
Verschiedene Auflagen, wie die Residenzpflicht 6 , die Menschen mit
Duldung erteilt werden, gelten mit AE nicht mehr. Wenn die Voraussetzungen
schließlich nach zwei Jahren weiterhin vorhanden sind, wird die AE verlängert.
6 Zur Residenzpflicht siehe unter III.2.1.1.1.
13