Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Bis zum Juli 2007 wurden in der BRD 66.624 Anträge auf Erteilung einer
AE nach der IMK-Regelung gestellt. Die Bewilligungsquote liegt bei 15,2%. In
Berlin wurden 3.086 Anträge gestellt, davon bewilligt wurden 330 Anträge. Damit
ist die Berliner Bewilligungsquote mit 10,7% geringer als die Durchschnittsquote
(vgl. Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat e.V. 2007, o. S.).
I.1 Der begünstigte Personenkreis
Einen Antrag auf Erteilung einer AE gemäß der IMK-Regelung können Personen
stellen, die seit vielen Jahren ununterbrochen mit einer Aufenthaltsgestattung, mit
einer Duldung oder mit einer Grenzübertrittsbescheinigung oder ähnlichen Bescheinigungen
in der BRD leben. Die Inhaber_innen dieser Dokumente haben
Folgendes gemeinsam: sie sind entweder ausreisepflichtig oder von der Ausreisepflicht
bedroht.
Ein möglicher früherer Aufenthalt zu einem anderen Zweck, wie beispielsweise
ein Aufenthalt über ein Studium oder über eine Eheschließung steht
der Anwendung dieser Regelung entgegen. Dabei wird die ganze Familie von der
Bleiberechtsregelung ausgeschlossen, auch wenn nur ein Familienmitglied einen
solchen Aufenthalt besaß. Eine Ausnahme stellt der zwischenzeitliche Besitz eines
Aufenthaltstitels aus „völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen“
(5. Abschnitt des Kapitels 2 des AufenthG) dar, wenn am 17.11.2006 eine
Ausreisepflicht (aller Familienangehörigen) bestand.
Aufenthaltsstatus
Es kann in diesem Kontext zwischen drei Formen des Aufenthaltsstatus als Voraussetzung
zur Bleiberechtsbegünstigung unterschieden werden. Die Duldung ist
gemäß § 60a AufenthG eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung.
Sie ist kein rechtmäßiger Aufenthalt; der „Aufenthalt“ wird lediglich hingenommen,
weil die Abschiebung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht
durchgesetzt werden kann. Rechtlich unmöglich kann eine Abschiebung sein,
wenn beispielsweise der Schutz der Ehe und Familie Priorität hat (Art. 6 GG), ein
Petitionsverfahren läuft oder Abschiebungsverbote nach § 72 (4) oder § 60 (1)–(7)
AufenthG vorliegen. Die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung besteht
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