Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

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Chipkartensystem 49 die Beschränkung des Einkaufs auf bestimmte Geschäfte und Artikel, keine oder begrenzte Restgeldrückgabe, zusätzlich notwendige Fahrtkosten aufgrund längerer Einkaufswege und Ähnliches mehr auf (vgl. ebd., S. 56). Zusätzlich zu den Sachleistungen erhält jede_r Leistungsberechtigte_r einen geringen Barbetrag (vgl. § 3 (1) AsylbLG). In der nachfolgenden Tabelle sind die Leistungen des AsylbLG nach Classen, 2005, S. 85 aufgeführt: Haushaltsvorstände u. Alleinstehende Haushaltsangehörige 0-6 Jahre Haushaltsangehörige 7-13 Jahre Haushaltsangehörige 14-17 Jahre Haushaltsangehörige ab 18 Jahren Leistungen § 3 Abs. 2 AsylbLG Barbetrag § 3 Abs. 1 AsylbLG Grundleistungen gesamt Zum Vergleich: Regelsatz nach SGB II / SGB XII (West) 184,07 40,90 224,97 345.- 112,48 20,45 132,94 207.- 158,50 20,45 178,95 207.- 158,50 40,90 199,40 276.- 158,50 40,90 199,40 276.- In verschiedenen Bundesländern wurde beschlossen, dass außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen 50 Geldleistungen erbracht werden. Alle Berliner Bezirke erteilen inzwischen Geldleistungen. Zur Begründung der Ermessensentscheidung für Geldleistungen wird beispielsweise der geringere Verwaltungsaufwand angeführt (vgl. ebd., S. 83). Die medizinische Versorgung ist nach § 4 AsylbLG auf eine medizinische Notversorgung beschränkt. Alles, was darüber hinausgeht, ist Ermessenssache des Sozialamtes (vgl. Hemmerling/Schwarz 2003, S. 22f.). Sonstige zusätzliche Leistungen sind im § 6 AsylbLG geregelt. So können beispielsweise Fahrt- und Transportkosten bei Verlegung in eine andere Unterkunft und die Kosten für Hygieneartikel für Wöchner_innen, die Behandlung und die Versorgung chronischer Krankheiten und psychotherapeutische Hilfen, Klassenfahrten und 49 Auf den Chipkarten werden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz elektronisch verbucht. Mit den Chipkarten können nur Lebensmittel, Körperpflegeartikel und Haushaltsbedarf in bestimmten Läden eingekauft werden. Ausgeschlossen sind die Bezahlung von beispielsweise Zigaretten oder Alkoholika, Bus- und Bahn-Tickets oder Anwalts- und Telefonkosten (vgl. Initiative gegen das Chipkartensystem 2003, S. 76). 50 Erstaufnahmeeinrichtungen siehe unter „III.1.2.3 Wohnen im Wohnheim“. 74
Babyausstattung beantragt werden. Für diese Leistungen gilt: „Die Leistungen sind als Sachleistungen, nur bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren. Zur Durchsetzung der Leistungen ist in der Praxis ein gut begründeter, einzelfallbezogener Antrag erforderlich“ (Classen 2005, S. 99). Weiter können Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus kein Kinder- und Erziehungsgeld und keinen Unterhaltsvorschuss beziehen (vgl. Keßler 2005, S. 64). Unter bestimmten Voraussetzungen können nach 36 Monaten Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG die Leistungen in Form und Höhe des SGB XII (Regelsatz, Mehrbedarf, einmalige Beihilfen, medizinische Versorgung usw.) bezogen werden (vgl. § 2 AsylbLG). Seit September 1998 gilt jedoch, dass die Dauer des Aufenthalts nicht selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst worden sein darf. So kann Menschen mit Duldung unterstellt werden, dass sie die Ausreisehindernisse selbst zu verantworten haben, beispielsweise durch fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung oder durch falsche Angaben zur Identität (vgl. Classen 2005, S. 75 und § 1a AsylbLG). Gleichzeitig beinhaltet die gesetzliche Regelung von 1998 die weitere Kürzung der ohnehin schon niedrigen Leistungen für diesen Personenkreis (vgl. ebd., S. 55). Die Leistungseinschränkungen beziehen sich meist auf die Streichung des Barbetrags und auf die Form der Leistung; das heißt Sachstatt Geldleistungen. In Berlin werden häufig sogar sämtliche Leistungen eingestellt (vgl. ebd., S. 69ff.). Ebenso wird dieser Paragraf in Berlin in der Regel als Repressionsmittel eingesetzt. So werden etwa 2/3 der Menschen mit Duldung Zahlungen aufgrund dieses Paragrafen verweigert (freya fluten 2006, o. S.). Häufig behandeln die Sozialämter gerade Menschen mit einer Passbeschaffungsauflage gemäß des oben genannten § 1a AsylbLG und verweigern ihnen weitere Zahlungen (vgl. ebd.). Vier Interviewpartner berichteten, dass in ihrem Duldungsdokument von der ABH eine solche Passbeschaffungsauflage vermerkt wurde. Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus besteht in der Regel keine Gefahr der Abschiebung oder Nichtverlängerung ihres Aufenthaltes wegen des Bezugs von Leistungen nach dem AsylbLG, so Classen (vgl. Classen 2005, S. 176f.). Trotzdem berichtete ein Interviewpartner, dass er aus Angst vor negativen Folgen für seinen Aufenthalt fast drei Jahre keine Sozialleistungen bezog. Überleben konnte er nur mit Hilfe eines Freundes und seiner Mutter. 75
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