Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

im Widerspruch zu den rechtlichen und institutionellen Integrationshindernissen,
die für diesen Personenkreis gelten. Gemäß Classen bedeutet Integration „vor allem
einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit, Wohnen und Freizügigkeit,
die Sicherheit des Aufenthaltes und einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung.
Das Ausländerrecht, die sozialrechtlichen Sonderregelungen für
Ausländer 46 sowie der fehlende praktische Schutz vor Diskriminierung bewirken
in vielen Lebensbereichen das Gegenteil von Integration“ (Classen 2005, S. 126).
Die Verhinderung der Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Leben, die ständige Angst vor Abschiebung, die zum Teil vorgeschriebene
Unterbringung in Wohnheimen, die soziale Erfahrung des Unerwünschtseins
und die daraus resultierenden psychischen Belastungen hindern viele Menschen
mit unsicherem Aufenthaltsstatus daran, eine Lebensperspektive in Deutschland
zu entwickeln und sich somit gemäß der politischen Forderung in Deutschland zu
„integrieren“.
III.2 Ausschlussgründe
III.2.1 Straftaten
Kein Interviewpartner wurde wegen Straftaten von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
Trotzdem benannte jeder Interviewpartner Ordnungswidrigkeiten,
die von ihm begangen wurden. Die überwiegenden Ordnungswidrigkeiten der
Interviewpartner können den Kategorien „Ausländerrechtliche Straftaten“ und
„Straftaten aus Armut“ zugeordnet werden. Gemäß Storr gilt „bei Ordnungswidrigkeiten
[…] nach § 45 (1) OWiG das Opportunitätsprinzip, das heißt, dass die
Behörde den Verstoß ahnden kann, aber nicht muss. Die Begehung von Straftaten
dagegen muss verfolgt werden” (Storr u. a. 2005, S. 564).
46 Im Abschnitt III.2.1 werde ich auf diese Problematik, insbesondere auf die Residenzpflicht und
die gekürzte Sozialhilfe, eingehen.
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