Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

III.1 Anforderungen
III.1.1 Passpflicht
Die Erfüllung der Passpflicht auf zumutbare Weise ist eine Voraussetzung zur
Erteilung einer AE nach der Bleiberechtsregelung. Vor dem Inkrafttreten der
Bleiberechtsregelung wurde nur einem Interviewpartner, Herrn Jiyan, ein Pass
ausgestellt. Bisher erhielten zwei Interviewpartner, Herr Ahmed und Herr
Ratnam, über die Bleiberechtsregelung Pässe. Nach wie vor ohne Pässe sind fünf
Interviewpartner. Herr Diyar bekam ausnahmsweise einen Aufenthalt ohne Pass.
Dieser Aufenthalt ist jedoch auf sechs Monate befristet. Er wird weiterhin aufgefordert,
sich um einen Pass zu bemühen.
Passlosigkeit
Alle Interviewpartner hatten während ihres Aufenthaltes in Deutschland Schwierigkeiten,
ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen oder einen Pass zu beschaffen.
Gerade die Passlosigkeit stellt ein besonders komplexes Problemfeld dar. Denn
gemäß § 15 AsylVfG und § 49 AufenthG sind Personen nichtdeutscher Herkunft
verpflichtet, ihre Staatsangehörigkeit bzw. Identität anzugeben. 18 Bei vielen langjährig
geduldeten Menschen liegt jedoch der Duldungsgrund darin, dass sie zum
einen nicht über Papiere verfügen, die für die Rückkehr ins Herkunftsland erforderlich
sind. Zum anderen besitzen viele keine Dokumente, wie Geburtsurkunde
oder Ähnliches, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit erforderlich
sind. So ist auch der Duldungsgrund bei Herrn Diyar und seiner Familie
in der Passlosigkeit begründet:
„Dann hatten wir einen Termin bei der Ausländerbehörde und dann mussten wir
den Ausweis verlängern. Dann sind wir dahin gegangen und sie haben uns gesagt:
‘Ihr habt keine Pässe. Dafür habt ihr jetzt eine Duldung für sechs Monate. Und
wenn ihr dann die Pässe gefunden habt, dann werdet ihr abgeschoben.’ Und das
ging so drei Jahre weiter, bis jetzt“ (Herr Diyar).
18 Der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Pass stellt gemäß § 95 (1) Nr.1 AufenthG einen Straftatbestand
dar. Eine Verurteilung setzt aber die Vorsätzlichkeit der Tat, wie zum Beispiel Passvernichtung
voraus. Die nicht rechtzeitige Aushändigung von Unterlagen zur Beschaffung eines Identitätspapiers
beispielsweise gilt als Ordnungswidrigkeit (vgl. Storr u. a. 2005, S. 565f.).
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