Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

3. Der umfassende Kriterienkatalog der Bleiberechtsregelung erschwert
die Erfüllung aller Voraussetzungen.
Auch wenn einige Personen einzelne Voraussetzungen erfüllen können, ist es
schwierig, allen Anforderungen gerecht zu werden. Herr Diyar formuliert
treffend: „Das Bleiberecht ist eine Regel mit Hunderten von Forderungen. Das ist
einfach schwierig. Man kann einfach nicht alle Voraussetzungen erfüllen“ (Herr
Diyar). Selbst wenn alle Anforderungen erfüllt werden, können die Ausschlussgründe
dazu führen, dass Personen gemeinsam mit ihren engsten Angehörigen
von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden.
4. Die Umsetzung der Bleiberechtsregelung durch die ABH ist deutlich
verbesserungsfähig.
Wie bereits erläutert, erhielten die Betroffenen von Mitarbeiter_innen der ABH
weder Informationen über die Bleiberechtsregelung, noch wurden die Menschen
diesbezüglich von ihnen beraten oder auf ihre Rechte hingewiesen.
Die Aufgabe der ABH besteht vorwiegend aus Abwehr, Aufenthaltsbeendigung
und Abschiebung 55 , weshalb die Betroffenen kein Vertrauen in die Behörde
haben. Die Gründe für die mangelnde Unterstützung seitens der ABH liegen
unter anderem in diesem bestehenden Interessenkonflikt, der über viele Jahre gegenseitiges
Misstrauen schürt. Deshalb werden auch die wenigen Bestimmungen,
durch die in der Bleiberechtsregelung die langjährigen Auflagen berücksichtigt
werden, häufig von den Mitarbeiter_innen der ABH zu Ungunsten der Antragsteller_innen
nicht in die Praxis umgesetzt. Hinzu kommen die komplizierten Bestimmungen
der neuen Bleiberechtsregelung. Schließlich hängt eine angemessene
Umsetzung der Bleiberechtsregelung meist vom Zufall oder vom Ermessen der
Sachbearbeiter_innen ab.
5. Ohne Unterstützungsnetzwerke ist der Erhalt einer AE nur schwer
möglich.
Es hat sich gezeigt, dass die Erfüllung der Anforderungen einerseits und die formale
Erlangung einer AE andererseits beinahe nur mit Unterstützungsnetzwerken
möglich sind. So kommt die langjährig verhinderte „Integration“ durch die
55 Aufgaben der ABH siehe Punkt III.
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