Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

III.2.1.3 Sonstige Straftaten
Ein Interviewpartner (Herr Ratnam) bekam zwei Anzeigen wegen Körperverletzung
und eine wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (Marihuanabesitz).
Er bezahlte für alle Anzeigen Bußgeld. Seine Straffälligkeit schrieb er seiner
damaligen Jugend und „Dummheit“ (Herr Ratnam) zu. Bei der Aufenthaltserteilung
wurde ihm gesagt, dass bei erneuter Straffälligkeit die AE nicht verlängert
werde. Darin sah er allerdings kein Problem, da er bereits fünf Jahre nicht mehr
straffällig war.
III.2.1.4 Zusammenfassung und Bewertung
Die größte Zahl der Ordnungswidrigkeiten/Straftaten, die von Menschen mit unsicherem
Aufenthaltsstatus begangen werden, lässt sich in zwei Kategorien einteilen.
Das sind zum einen ausländerrechtliche Ordnungswidrigkeiten/ Straftaten wie
die Verletzung der Residenzpflicht und der Aufenthalt ohne Papiere, zum anderen
Ordnungswidrigkeiten/Straftaten aus Armut wie Fahren ohne Fahrschein oder
Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis.
Die Ursachen für das Begehen dieser Ordnungswidrigkeiten/Straftaten
liegen in den speziellen rechtlichen Regelungen für diesen Personenkreis und der
restriktiven Umsetzungspraxis der ABH. Die Bleiberechtsregelung trägt der Besonderheit
der ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeiten/Straftaten insofern
Rechnung, dass der eingeräumte Tagessatz höher als bei anderen Straftaten angesetzt
wurde. 51 Bei den Straftaten aus Armut ist dies nicht gegeben.
Dadurch, dass der betroffenen Personenkreis seit vielen Jahren mit diesen
gesetzlichen Bestimmungen leben muss und die Ordnungswidrigkeiten/Straftaten
zusammengerechnet werden, könnte dieser Ausschlussgrund schnell zum Tragen
kommen. Es hängt häufig vom Zufall ab, ob Betroffene beispielsweise beim
Übertreten der Residenzpflicht erwischt werden und wie die zuständige Behörde
damit umgeht.
51 Siehe dazu unter „Straftaten“ in Punkt „I.3 Ausschlussgründe“.
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