Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Babyausstattung beantragt werden. Für diese Leistungen gilt: „Die Leistungen
sind als Sachleistungen, nur bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung
zu gewähren. Zur Durchsetzung der Leistungen ist in der Praxis ein gut begründeter,
einzelfallbezogener Antrag erforderlich“ (Classen 2005, S. 99). Weiter können
Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus kein Kinder- und Erziehungsgeld
und keinen Unterhaltsvorschuss beziehen (vgl. Keßler 2005, S. 64).
Unter bestimmten Voraussetzungen können nach 36 Monaten Bezug von
Leistungen nach dem AsylbLG die Leistungen in Form und Höhe des SGB XII
(Regelsatz, Mehrbedarf, einmalige Beihilfen, medizinische Versorgung usw.) bezogen
werden (vgl. § 2 AsylbLG). Seit September 1998 gilt jedoch, dass die Dauer
des Aufenthalts nicht selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst worden sein darf.
So kann Menschen mit Duldung unterstellt werden, dass sie die Ausreisehindernisse
selbst zu verantworten haben, beispielsweise durch fehlende Mitwirkung bei
der Passbeschaffung oder durch falsche Angaben zur Identität (vgl. Classen 2005,
S. 75 und § 1a AsylbLG). Gleichzeitig beinhaltet die gesetzliche Regelung von
1998 die weitere Kürzung der ohnehin schon niedrigen Leistungen für diesen Personenkreis
(vgl. ebd., S. 55). Die Leistungseinschränkungen beziehen sich meist
auf die Streichung des Barbetrags und auf die Form der Leistung; das heißt Sachstatt
Geldleistungen. In Berlin werden häufig sogar sämtliche Leistungen eingestellt
(vgl. ebd., S. 69ff.). Ebenso wird dieser Paragraf in Berlin in der Regel als
Repressionsmittel eingesetzt. So werden etwa 2/3 der Menschen mit Duldung
Zahlungen aufgrund dieses Paragrafen verweigert (freya fluten 2006, o. S.). Häufig
behandeln die Sozialämter gerade Menschen mit einer Passbeschaffungsauflage
gemäß des oben genannten § 1a AsylbLG und verweigern ihnen weitere Zahlungen
(vgl. ebd.). Vier Interviewpartner berichteten, dass in ihrem Duldungsdokument
von der ABH eine solche Passbeschaffungsauflage vermerkt wurde.
Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus besteht in der Regel keine
Gefahr der Abschiebung oder Nichtverlängerung ihres Aufenthaltes wegen des
Bezugs von Leistungen nach dem AsylbLG, so Classen (vgl. Classen 2005, S.
176f.). Trotzdem berichtete ein Interviewpartner, dass er aus Angst vor negativen
Folgen für seinen Aufenthalt fast drei Jahre keine Sozialleistungen bezog. Überleben
konnte er nur mit Hilfe eines Freundes und seiner Mutter.
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