Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Passbeschaffung
Um die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen vollziehen zu können, wird der
Passbeschaffung von staatlicher Seite eine übergeordnete Rolle eingeräumt. Einigen
Interviewpartnern, wie beispielsweise Herrn Diyar und Herrn Ahmed, wurde
sogar die Passbeschaffung im Duldungsdokument vermerkt.
„Da steht drin, Reiseunterlagen oder Reisedokument ist vorzulegen. Da war ich
damit in der libanesischen Botschaft, hab einen Antrag gestellt auf einen Pass. Die
libanesische Botschaft hat das aber abgelehnt, mir einen Reisepass zu erstellen“ 21
(Herr Ahmed).
Bei zwei Interviewpartnern bemühte sich die ABH Berlin persönlich um die Reisedokumente.
Mit Herrn Ratnam gingen Mitarbeiter_innen der Berliner ABH zur
Botschaft von Sri Lanka. Für einen Staatsangehörigkeitsnachweis wandten sie
sich bei Herrn Miçko sogar ans Innenministerium des vermuteten Herkunftslandes.
„Und dann hat unsere Botschaft, eine Schweinerei, mir ohne ein Dokument und alles
einen Emergency Passport ausgestellt. Also die konnten mich jederzeit abschieben.
[...] Die haben das der Ausländerbehörde gegeben. Das war ein Emergency
Passport. Damit kann ich nur nach Sri Lanka fliegen. Für Asylbewerber gibt das
die Botschaft. Die arbeiten mit Ausländerbehörde zusammen. Das heißt, dass die
mich jede Minute abschieben können. Deswegen habe ich immer Angst gehabt“ 22
(Herr Ratnam).
„Und ich hab’ s versucht über das Verwaltungsgericht in X (Stadt in Deutschland).
Die Ausländerbehörde hat auch versucht. Und hat vom Innenministerium von Y
(Stadt im ehemaligen Jugoslawien) ein Schreiben gekriegt, dass ich und meine
Frau sind nicht Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, heutige Serbien,
weil Montenegro ist selbstständig“ (Herr Miçko).
Übereinkommens, welcher die Ausstellung der Personaldokumente beinhaltet, einen Vorbehalt
ein.
21 Daraufhin behandeln die Sozialämter sie gemäß § 1a AsylbLG und verweigern ihnen weitere
Zahlungen (vgl. freya fluten 2006, o. S.); siehe dazu auch „III.2.1.2.1 Sozialleistungen nach dem
AsylbLG“.
22 Das Einbehalten des „Emergency Passports“ ist im § 48 AufenthG geregelt. Dort heißt es, dass
Pass, Passersatz, Duldung oder Ähnliches den Behörden, wie ABH und Grenzbehörden, auszuhändigen,
vorzulegen und gegebenenfalls zu überlassen ist, wenn das verlangt wird.
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