Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Aufenthaltszeit von mindestens 6 Jahren ebenfalls.
Der 17.11.1998 als Einreisestichtag erstreckt sich auf Einzelpersonen,
Ehepaare und Alleinerziehende, die entweder keine minderjährigen Kinder haben
oder minderjährige Kinder, die am 17.11.2006 noch keine 2 Jahre alt waren.
Keinen Einreisestichtag müssen in der Berliner Weisung volljährige unverheiratete
Kinder nachweisen, die als Minderjährige zu ihren Eltern eingereist
sind. Dies gilt nur, wenn gewährleistet erscheint, dass sie sich aufgrund ihrer bisherigen
Ausbildung und Lebensverhältnisse im Sinne der Innenminister_innen
dauerhaft integrieren werden.
I.2 Erteilungsvoraussetzungen
Langjährig geduldete Menschen müssen, um von der Bleiberechtsregelung begünstigt
zu werden, verschiedene Erteilungsvoraussetzungen wie die Passpflicht,
die Sicherung des Lebensunterhaltes (LU), ausreichende Deutschkenntnisse und
ausreichenden Wohnraum erfüllen. Diese Faktoren werden mit Ausnahme der
Passpflicht auch als Integrationsvoraussetzungen bezeichnet.
Passpflicht
In der Regel muss ein gültiger Reisepass vorgelegt werden. Ausnahmen treten
auf, wenn sich die Botschaft weigert einen Pass auszustellen oder ein Pass nicht in
zumutbarer Weise erlangt werden kann (vgl. § 55 AufenthV). Zumutbar sind beispielsweise
wiederholte Vorsprachen bei verschiedenen Botschaften.
Für Personen, die sonst alle anderen Voraussetzungen erfüllen, kann die
Berliner ABH eine so genannte Zusicherung ausstellen. Diese bescheinigt der
Botschaft, dass die betreffende Person bei der Vorlage eines Passes eine AE erhalten
wird. Wenn der/die Betroffene nachgewiesen hat, dass er/sie einen Antrag auf
Ausstellung oder Verlängerung eines Passes gestellt hat, kann ihm eine AE für
sechs Monate auf einem Ersatzausweis ausgestellt werden. Dies soll den Betroffenen
eine rasche Arbeitsaufnahme ermöglichen, während die zeitintensive Passbeschaffung
weiter ausgeführt wird.
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