Psychotherapeutenjournal 3/2005 (.pdf)

Nordrhein-Westfalen
mit und ohne Weiterbildung vollzieht. Folgen
können sein, dass Psychotherapeuten
nicht mehr homogen in ihrer Kompetenz
wahrgenommen werden, sondern als Berufsgruppen
mit unterschiedlichen Qualifikationsstufen.
Andererseits werden gerade von Versorgungsinstitutionen,
Kostenträgern, dem
Gerichtswesen und nicht zuletzt von den
Patienten selbst Zusatzqualifikationen zur
Behandlung umgrenzter Syndrome und Störungen
oder der Beantwortung spezifischer
Fragestellungen nachgefragt. Ohne eine
durch die Selbstverwaltungsorgane der Heilberufe
eigenständig nach dem Willen der
Mitglieder geregelte Weiterbildung besteht
hier das Risiko, dass Berufsverbände,
Versorgungsinstitutionen und Kostenträger
Kriterien für Zusatzqualifikationen definieren,
wodurch die Psychotherapeuten einer
Fremdbestimmung ausgeliefert sind, was
weder in ihrem Interesse sein kann noch
im Sinne des Heilberufgesetzes ist.
Die Diskussion dieser Fragen soll mit Experten,
die insbesondere zu den aufgeworfenen
rechtlichen Fragen Stellung nehmen
können, im Herbst von der neu gewählten
Kammerversammlung fortgesetzt werden.
Dabei sollen die Ergebnisse der Anhörung
der Kommission Musterweiterbildungsordnung
der BPtK (siehe Beitrag in den BPtK-
Seiten) fortgesetzt werden.
14. Kammerversammlung am 17.06.2005 in Dortmund
Die Kammerversammlung der ersten Wahlperiode
2001 – 2005 beendete mit der 14.
Sitzung am 17.06.2005 in Dortmund ihre
Tätigkeit. Neben einem kurzen Rückblick
auf die in der ersten Amtsperiode geleistete
Aufbauarbeit, wobei von allen Rednern
die gute Zusammenarbeit auch bei Meinungsverschiedenheiten
hervorgehoben
wurde, standen Berichte und Aussprachen
über die Entwicklung beim Psychotherapeutenversorgungswerk
NRW (PTV) und
der Beschluss eines Sozialfonds im Vordergrund.
Stabile Lage beim PTV
Der erste geprüfte Jahresabschluss und
Lagebericht des PTV für das Jahr 2004
wurde von der Kammerversammlung
entgegen genommen. Die Berichte können
von der Kammerhomepage heruntergeladen
werden. Das Versorgungswerk ist
inzwischen auf 1128 Mitglieder angewachsen
und verfügt über eine solide Finanzgrundlage,
so dass der Rentensteigerungssatz
für die Mitglieder des Versorgungswerks
um 3,5% angehoben werden konnte.
Finanzministerium NRW genehmigt
die Satzungsänderung des PTV
Durch Erlass des Finanzministeriums vom
03.05.2005 ist die Satzungsänderung für
das Versorgungswerk genehmigt und veröffentlicht
(siehe Textkasten). Abweichend
von der Beschlusslage der Kammerversammlung
hat die Aufsichtsbehörde
festgestellt, dass die Kammerversammlung
auf ein ihr zustehendes Recht, Satzungen
und Ordnungen zu beschließen, nach § 23
Heilberufsgesetz nicht im Rahmen einer
Satzungsänderung verzichten kann, sondern
dass es dazu einer gesetzlichen Regelung
bedarf. Deshalb wird nach wie vor
die Kammerversammlung bis zu einer Änderung
des Heilberufsgesetzes über Satzungsänderungen
des PTV beschließen
müssen. Mit der genehmigten Satzungsänderung
des PTV ist der Weg frei für zwei
wichtige positive Veränderungen:
■ Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes
(AltEinkG), das zum 01.01.2005 in Kraft
trat, sind Anpassungen der Satzung erforderlich
geworden, um die Vergleichbarkeit
der Leistungen mit denen der
gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen
und dem Mitglied die Steuerbegünstigung
der Beitragszahlungen zu
ermöglichen. Die hiervon betroffenen
Änderungen beruhen auf einem Schreiben
des BMF vom 07.09.2004 zur Anwendung
von § 10 Abs.1 Nr. 2a EStG
i. d. F. des AltEinkG. Betroffen vom
AltEinkG. sind die §§ 26 und 32 der
Satzung. Eine Umsetzung dieser Regelungen
musste bis spätestens zum
30.06.2005 erfolgen mit Wirkung ab
dem 01.01.2005.
■ Um anderen Psychotherapeutenkammern,
die ein Versorgungswerk errichten
wollen, eine demokratische Beteiligung
zu ermöglichen und damit den
Anschluss an das Versorgungswerk PTV
zu erleichtern, hat sich die Kammerversammlung
dafür ausgesprochen, als
ein weiteres Organ der Satzung die Vertreterversammlung
zu schaffen. Die
Vertreterversammlung besteht aus bis
zu 15 Mitgliedern, wird von den beteiligten
Kammern paritätisch besetzt und
übernimmt Aufgaben der Kammerversammlung
NRW. Der Aufgabenbereich
der Kammerversammlung NRW wird auf
Kernbereiche beschränkt.
Vor allem durch die Regelung der demokratischen
Mitbestimmung und einer soliden
Geschäftspolitik bestehen gute
Chancen, dass sich andere Kammern
dem Versorgungswerk PTV im Rahmen
eines Staatsvertrages anschließen. Die
Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg
hat bereits beschlossen,
mit dem PTV NRW zu kooperieren.
Mit weiteren Kammern befindet sich der
Verwaltungsrat im Gespräch.
Kammerversammlung beschließt
Sozialfonds für in Not geratene
Mitglieder
Die Kammerversammlung beschloss einstimmig
Grundsätze für die Einrichtung eines
Sozialfonds. Dieser soll es in Zukunft
ermöglichen, unverschuldet in Not geratenen
Kammerangehörigen bzw. ihren Angehörigen
helfen zu können. Die Mitgliederberatungen
des Vorstandes und die Reaktionen
auf die jährlichen Beitragsbescheide
der Kammer zeigen, dass immer
wieder einige Kammerangehörige durch
unvorhergesehene Ereignisse in Not geraten.
Häufig ist dann unbürokratische
Unterstützung erforderlich, um das
Schlimmste aufzufangen, bis ein Leistungsträger
feststeht und regelmäßige Zuwendungen
gezahlt werden oder die Betroffenen
selbst Lösungswege gefunden haben.
Finanzielle Zuwendungen im Rahmen des
Sozialfonds sollen nach den Grundsätzen für
Nordrhein-
Westfalen
Psychotherapeutenjournal 3/2005
291