Magazin 198611

3_ Katastrophanschutz
Die Folgerungen, die in der Bundesrepublik
Deutschland aus dem Reaktorunfall gezogen
werden müssen, betreffen nicht nur
den Schutz vor Radioaktivität, sondern die
Katastrophenvorsorge insgesamt - auch
gegenüber anderen Gefahrenquellen (z. B.
Chemiekatastrophen, Unfälle beim Transport
gefährlicher Güter, Seuchen, Erdbeben,
Waldbrände).
Hierzu haben sowohl der Deutsche Städtetag
wie auch die Katastrophenschutzorganisationen
Thesen vorgelegt. Der BMI hat
diese Anregungen aufgegriffen und in den
letzten Wochen mit diesen Stellen sowie
mit den Ländern eine Vielzahl von Gesprächen
über den Aufbau eines gemeinsamen
Krisenmanagements geführt. Dies geschah
in dem Bestreben, die vorgesehenen Maßnahmen
nicht als "Insellösungen" für den
Strahlenschutz, sondern so anzulegen, daB
sie aus Gründen der Effektivität wie der Mittelersparnis
in ein Gesamtsystem des Katastrophenschutzes
und der Katastrophenvorsorge
(= unterhalb der KatastrophenschweIle)
passen. Die vorhandenen und
bewährten Instrumente und Strukturen sollen
genutzt werden. Der Abstimung zwischen
Bundesregierung und Verbänden '
diente auch das Gespräch, das mit den
Präsidenten der im Katastrophenschutz
mitwirkenden Organisationen sowie der
Bundesärztekammer geführt wurde. Daraus
ergab sich die (vom BMI inzwischen realisierte)
Anregung, eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe
"Folgerungen aus dem Reaktorunglück
in Tschernobyl" einzusetzen, die
am 2BJ29. Juli 1986 ihre Arbeit aufgenommen
hat.
Der BT-lnnenausschuB erwartet einen Bericht
über die Folgerungen aus dem Reaktorunfall
von Tschernobyl für den Katastrophenschutz.
b) eine gesetzliche Vorabfestlegung von
verbindlichen Unfalldosisgrenzwerten.
11. tntegrtertes MeBdatengesetz
zur Oberwachung der
Umwettradloakllvltät
Die Bundesrepublik Deutschland sollte ein
flächendeckendes MeBnetz auch für den
Vorsorgelall haben. Bei einer bestehenden
Bundesbehörde sollte eine Datenzentrale
des Bundes eingerichtet werden, in der die
MeBwerte aus den MeBnetzen des Bundes
und der Länder ertaBt, dokumentiert und
bewertet werden.
Der Bundesumweltminister wird beauftragt,
im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts
(BMI, BMV, BML, BMJFFG, BMF) eine
umfassende Neukonzeption und Vorschläge
vorzulegen
- über den Ausbau eines flächendeckenden
MeBnetzes des Bundes für die Frühwarnung
sowie nachfolgende kontinuierliche
Übersichtsmessungen, bestehend
aus den MeBnetzen
- des Warndienstes des BZS,
- des Deutschen Wetterdienstes,
- der Bundesanstalt für Gewässerkunde
und
- des Deutschen Hydrographischen Instituts,
- über die Einbeziehung der Meßnetze der
Länder in das Gesamtsystem,
- über die Einrichtung einer Datenzentrale
bei einer Bundesbehörde.
111. Elnrtchtung einer
Zentralen Koordlnlerungsstelle
Es sollte eine ständige interministerielle
Koordinierungsstelle geschaffen werden,
die in Abstimmung mit den Ländern Entscheidungen
und MaBnahmen bei Unfällen
mit überregionalen Auswirkungen vorbereitet.
BMI und BMU werden beauftragt, zusammen
mit den betroffenen Ressorts
hierzu einen Vorschlag zu machen.
IV. Forschungsbederf
Im Gesundheitswesen
und bet der Lebensmlltel-Vorsorge
Die betroffenen Ressorts werden gebelen,
den Forschungsbedart zu Fragen der Gesundheit
der Bevölkerung aufgrund der
Strahlenexposition nach Kernkraftwerksunfällen
zu überprüfen und mit hoher Priorität
in ihren Forschungsprogrammen zu berücksichtigen.
V, Verbesserung der EG-Koordlnlerung
Die betroffenen Ressorts werden gebeten,
die Vorschläge der EG-Kommission (Rahmenmitteilung
an den Rat vom 12. Juni
1986) zu prüfen und für eine weitgehende
Harmonisierung von Grenzwerten einheitliche
Werte in der EG und 'möglichst auch
mit ihren wiChtigsten Handelspartnern anzustreben
und diskriminierende HandeIsbeschränkungen
zu vermeiden.
VI, Regenerative Energten
und rationelle Energteverwendung
BMFT und BMWi werden gebeten, zusammen
mit BMF und den übrigen betroffenen
Ressorts zu prüfen und darzustellen, ob
und ggf. wie über die bereits ertolgte MitteIerhöhung
hinaus Forschung, Entwicklung
und Markteinführung regenerativer Energien
und MaBnahmen zur rationellen Energieverwendung
verstärkt gefördert werden
können.
B. BeachluBvorschllge
I. Gesetz zur Oberwachung
der Radioaktivität In der Umwelt
1. Der Bundesumweltminister wird beauftragt,
den Entwurt eines Bundesgesetzes
zur Überwachung der Radioaktivität
in der Umwelt auszuarbeiten, das bundeseinheitliche
Regelungen für Erhebung,
Auswertung und Übermittlung von
MeBdaten enthalten soll.
2. Im Rahmen dieses Gesetzes sollen die
Voraussetzungen geschaffen werden für
die bundeseinheitliche Festsetzung von
Lebensmittel- und sonstigen Grenzwerten
für den Vorsorgefall. Dabei kommen
in Betracht:
a) eine gesetzliche Vertahrensregelung
zur Ad-hoc-Festlegung von verbindlichen
Kontaminationswerten,
Die Johanniter-Unfall-Hiffe e. V., eine freiwillige Hiffsorgamsation und eines der .
Werke des Johanniterordens, sucht ab 1. Januar 1987 oder später für ihre erweiterte
Bundesschule in Nieder-Weisel bei Butzbach einen
Schulleiter
dem der Lehrkörper, die Auszubildenden und die Hausverwaltung unterste1ft
werden.
Ertahrungen In der Menschenführung und in der Verwaltung ähnlicher Institute
sowie ev. Bekenntnis und chnstliche Grundhaltung sind Voraussetzung.
Vergütung nach AVR/BAT. Aussagefähige Bewerbungen an :
JoII8nnlter-unr.Jl ...... V.
StrillclleMweg 14, 5300 lIonn 1
Z5·MAGAZIN 11-12/86
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