Magazin 198611

,
Auszüge aus den Reden von Staatssekretär Wolfgang Müllenbrock vom Senator für Inneres in Berlin
und von Volker KrOning, Senator für Inneres der Freien und Hansestadt Bremen, zum Thema Zivilschutz
Das Thema Zivilschutz wird immer wieder
in die pOlitische Auseinandersetzung eingebracht
und von Vertretern verschiedenster
Couleur diskutiert. So äußerte sich zum
Beispiel Staatssekretär Wolfgang Müllenbrock
vom Senator für Inneres in Berlin
zum .zivilschutz in Beriin' im Rahmen der
Vortragsveranstaltung .zivilschutz in der
Diskussion", von der das .zivilschutz-Magazin"
bereits berichtete (Ausgabe 6/86).
Volker Kröning, Senator für Inneres der
Freien Hansestadt Bremen, sprach anläBlieh
einer BVS-Ausstellungseröffnung über
.ziele und Grenzen des Zivil- und Katastrophenschutzes".
Nachfolgend geht das
.zivilschutz-Magazin" auf beide Ansprachen
näher ein.
Zlvit.ehutz - ein .vornanglg
pollti.ehe. Thema"
Als ein ,vorrangig politisches Thema" bezeichnet
Staatssekretär Wolfgang Müllenbrock
den Komplex Zivilschutz. Aus diesem
Grunde ist es für den Redner wichtig, allgemein
politische Bemerkungen dem eigentlichen
Referatsthema voranzustellen. So sei
,die Konfrontation zweier hochgerüsteter
antagonistischer Paktsysteme' mit ein
Grund daJür, daß ,wir zugleich in einer Epoche
(leben), die länger von kriegerischen
Auseinandersetzungen auf unserem Kontinent
verschont geblieben ist als es der
Menschheit in diesem Jahrhundert bis dahin
vergönnt war.' Ob man sich dieser
Phase des Friedens, die in der Bundesrepublik
seit 1945 besteht, sicher sein kann -
diese Frage stellt Müllenbrock während
seines Vortrags. Die Antwort gibt er sogleich
selbst: ,Ich meine Ja, und zwar
heute mehr noch als wenige Jahre nach
Beendigung des 2. Weltkrieges, weil das
Führen eines Krieges mit einem so immensen
selbstmörderischen Risiko für jeden
Beteiligten verbunden ist, daß dies auf jeden
Fall die erziel baren Vorteile unendlichfach
übersteigt:
Aus diesem Grunde meint der Staatssekretär
auch, ,daß die Vorstellungen der Friedensbewegung
im Falle ihrer Realisierung
den Frieden nicht sicherer machen ... Die
als langfristige Zielvorstellung propagierte
Abschaffung aller Atomwaffen hätte zur Folge,
daß Kriege wieder möglich, da übe riebbar
würden:
Den , Exkurs in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
... erscheint" dem Staatssekretär
.notwendig zum Verständnis und
zur Deutung vieler Phänomene und Probleme,
denen wir uns heute gegenübersehen,
wenn es gilt, die Notwendigkeit von Strategien
und Einzeimaßnahmen auf dem Gebiet
des Zivilschutzes zu begründen und sie gegen
den Vorwurl zu verteidigen, sie seien -
schlimmstenfalls - Akte der Kriegsvorbereitung
oder - bestenfalls - sinnlose Geldausgaben:
Zitat von Carl-Frledrleh von
Welzaleker
, ... die grundsätzlichen Positionen, Wertungen
und Interessen der beiden großen
politischen Lager in unserem Land', so
fährt Müllenbrock fort, driften .in unserem
Land im Augenblick auf immer mehr sicherheitspolitisch
relevanten Politikfeldern auseinander.
Eines dieser Felder ist der Bereich
des Zivilschutzes. Dies gilt bundesweit,
aber auch und in ganz besonderem
Maffe in bezug auf unsere Stadt .. : Auf die
Berlin-spezifische Situation - nämlich hinsichtlich
der rechtlichen Verankerung (Besatzungsrecht)
- geht der Referent im weiteren
Verlauf seiner Ausführungen ein.
Zivilschutz bzw. den ,Bau von Bunkern" als
,kriegsvorbereitende Maßnahmen' zu bezeichnen,
hält Müllenbrock ,nicht nur für
falsch, sondern auch entschieden für gefährlich
und unverantwortlich. Sie beruhen
auf Prämissen, die in dieser Form ganz
oder teilweise unzutreffend sind :
- Es trifft nicht zu, daß jeglicher Krieg, in
welchem Atomwaffen ein?esetzt werden,
schlechthin nicht überleöbar oder überlebenswert
ist. Diese Aussage orientiert
sich an der Vorstellung, es würden in
jedem Falle Atomwaffen größter Detonationskraft
und in größtem Umfange eingesetzt
werden. Demgegenüber ist es jedoch
vorstellbar, daß ein Krieg mit einem
beiderseits bewußt und kalkuliert reduzierten
Arsenal an Atomwaffen geführt
werden könnte.
- Es trifft nicht zu, daß eine kriegerische
Auseinandersetzung heutzutage nur als
Atomkrieg denkbar ist. In der makaberen
Logik des beiderseitigen vielfachen atomaren
Overkill-Potentials liegt auch die
Möglichkeit der Krieg Sführung mit konventionellen
Waffen als der einzig ,gewinnbaren'.
Es sollte zu denken geben,
daß auf unserer Erde seit 1945 annähernd
70 Kriege mit herkömmlichen Waffen
geführt wurden, aber keine einzige
Atomwaffe eingesetzt wurde, obwohl
dies einer Reihe von kriegführenden
Staaten möglich gewesen wäre:
Mit einem Zitat von Carl-Friedrich von Weizsäcker
belegt der Referent die Notwendigkeit
des Zivilschutzes:
.Dringend not tut heute ein Wandel des
öffentlichen Bewußtseins in Fragen des Bevölkerungsschutzes.
Es handelt sich darum,
seit Jahrzehnten Versäumtes rasch,
maßvoll, entschlossen und ohne Panik
nachzuholen. Der Grund dafür ist rein humanitär.
Menschen müssen geSChützt werden
: Wir, unsere Angehörigen, unsere Kinder
und Enkel, unsere Freunde und Mitbürger.
Begrenzte Kriegshandlungen in unserem
Lande sind möglich, und ob es, vielleicht
in wenigen Jahren, zu ihnen kommt,
hängt nicht von uns allein ab.
Die Meinung, der Friede sei schon gesichert,
war immer ein Irrtum. Die Meinung,
jeder mögliche Krieg sei so übergroß, daß
es keinen Schutz gegen ihn gäbe, ist eben-
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