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Süddeutschland 8
Das rechtliche Konzept
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II. Neubau eines Lidl-Lebensmitteldiscountmarktes
und eines dm-
Drogeriemarktes in 69151 Neckargemünd,
Kurpfalzstraße
Die Objektgesellschaft beabsichtigt
in der Kurpfalzstraße in 69151 Neckargemünd
einen noch zu errichtendem
Lidl-Lebensmitteldiscountmarkt
sowie dm-Drogeriemarkt zu
erwerben. Zu diesem Zweck hat
die Objektgesellschaft mit dem derzeitigem
Grundstückseigentümer,
der INWO Projektgesellschaft Beta
GmbH, einen Grundstückskaufvertrag
mit Herstellungsverpflichtung
über die Immobilien bzw. das
zugrundeliegende Grundstück abgeschlossen,
in dem sich die IN­
WO Projektgesellschaft Beta GmbH
u.a. dazu verpflichtet hat, die vorgenannten
Gebäude nebst Außenanlagen
nach den Vorgaben des
Kaufvertrages komplett schlüsselund
gebrauchsfertig herzustellen.
Die Fertigstellung ist für spätestens
den 01.02.2011 geplant. Die Baugenehmigung
für den Neubau des
Lidl- und des dm-Marktes mit 101
Stellplätzen wurde am 22.06.2010
durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis,
die Entwässerungsgenehmigung
wurde am 15.06.2010
von der Stadt Neckargemünd erteilt.
Die Immobilien sind bereits
an die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.
KG bzw. die dm-drogerie markt
GmbH + Co. KG vermietet.
Ein bereits im Vorfeld des Kaufvertragsabschlusses
im Auftrag der
Objektgesellschaft am 29.04.2010
von der Knight Frank Munich
GmbH & Co. KG erstelltes Bewertungsgutachten
hat zum Bewertungsstichtag
29.04.2010 für das
zu erwerbende Grundstück und
den darauf zu errichtenden Lidl-
Lebensmitteldiscountmarkt sowie
dm-Drogeriemarkt einen Marktwert
nach Fertigstellung von
€ 4.350.000,00 ergeben.
1. Grundstückskaufvertrag
mit Herstellungsverpflichtung
Der Grundstückskaufvertrag zwischen
der Objektgesellschaft und
der INWO Projektgesellschaft Beta
GmbH wurde am 21.05.2010 notariell
beurkundet (URNr. 1601 F-10
des Notars Dr. Ottmar Fleischer in
Fürth). Der Eigentümerwechsel auf
die Objektgesellschaft muss noch
im Grundbuch des Amtsgerichts
Heidelberg vollzogen werden und
wird frühestens erfolgen, wenn
die Objektgesellschaft den Kaufpreis
vollständig gezahlt hat und
die grunderwerbssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
vorliegt.
Zur Sicherung des Anspruchs
der Objektgesellschaft auf Übertragung
des Eigentums soll zugunsten
der Objektgesellschaft eine Auflassungsvormerkung
im Grundbuch
eingetragen werden. Die für den
Eigentümerwechsel und für die Eintragung
der Vormerkung erforderlichen
Erklärungen sind bereits abgegeben
und beurkundet worden.
a) Grundstücksverhältnisse
Die Grundstückssituation hinsichtlich
des vertragsgegenständlichen
Grundstücks stellt sich (Grundbuchauszug
vom 18.08.2010) wie
folgt dar:
Bestandsverzeichnis
Grundbuch des Amtsgerichts Heidelberg,
Grundbuch von Neckargemünd,
Nr. 4456, lfd. Nr. 3: Gemarkung
Neckargemünd, Flurstück
5158, Gebäude- und Freifläche,
Kurpfalzstraße zu 7.177 m 2 .
Abteilung I
INWO Projektgesellschaft Beta
GmbH mit Sitz in Sandhausen.
Abteilung II
– Lfd. Nr. 1: Beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Leitungsrecht
für Regenwasser) für die Stadt
Neckargemünd. Gleichrang mit
Abt. II Nr. 2, 3, 4 und 5.
– Lfd. Nr. 2: Beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Leitungsrecht
für Nahwärme) für die Stadtwerke
Neckargemünd GmbH, Neckargemünd.
Gleichrang mit Abt.
II Nr. 1, 3, 4 und 5.
– Lfd. Nr. 3: Beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Wasserversorgungsleitungsrecht)
für die Stadtwerke
Neckargemünd GmbH,
Neckargemünd. Gleichrang mit
Abt. II Nr. 1, 2, 4 und 5.
– Lfd. Nr. 4: Beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Leitungsrecht
für eine 20 KV-Leitung) für die
Südwag Energie AG, Frankfurt
am Main. Gleichrang mit Abt. II
Nr. 1, 2, 3 und 5.
– Lfd. Nr. 5: Beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Gasleitungsrecht)
für die Stadtwerke Neckargemünd
GmbH, Neckargemünd.
Gleichrang mit Abt. II Nr. 1, 2, 3
und 4.
Abteilung III
– Lfd. Nr. 1: Grundschuld ohne
Brief zu E 3.300.000,00 für die
Sparkasse Heidelberg, Heidelberg
mit 18% Jahreszinsen ab
dem 13.07.2010.